Bieler Budget 2016 kommt vors Volk

Das Budget 2016 der Stadt Biel kommt mit zwei verschieden hohen Steuererhöhungen zur Abstimmung. Das beschloss am Donnerstagabend das Stadtparlament - gegen den Willen der Linken und Grünen, die insbesondere gegen Sparmassnahmen kämpfen wollen.

Biel muss sparen und mehr einnehmen. Nun liegen zwei Lösungsvorschläge vor.

  • Die von den Parteien von rechts bis zur Mitte bevorzugte Variante 1 sieht eine Steuererhöhung von einem Zehntel auf 1,63 und ein Defizit von 2,9 Millionen Franken vor.
  • Die Variante 2 mit einer Steuererhöhung von eineinhalb Zehnteln auf 1,68 hatte der Gemeinderat vorgeschlagen, um in die schwarzen Zahlen zu kommen. Diese Budgetvariante verzichtet auf die drei umstrittensten Sparmassnahmen, darunter die Streichung des Jahresbeitrags an die Schwanenkolonie. Der Vorschlag schliesst mit einem Überschuss von 130'000 Franken ab.
Biel, beobachtet aus der Luft.

Bildlegende: Biel hat ein handfestes Finanzproblem. Jetzt braucht es Massnahmen. Keystone

Die beiden Varianten kommen finden jedoch keine breite Unterstützung. Die Ratsminderheit von SP und Grünen kündigte an, den Voranschlag in der Volksabstimmung zu bekämpfen.

Sie weigerten sich sogar, weiter an der Diskussion über das Budget teilzunehmen. Sie verliessen aber nicht den Saal, wie es ein Drittel von ihnen wollte. So wäre der Rat nicht mehr beschlussfähig gewesen.

Notbudget als unangenehme Alternative

Sollte das Volk die beiden Varianten ablehnen, dann droht Biel ein Notbudget. Davor warnte Finanzdirektorin Silvia Steidl. Ein Notbudget bedeute, während Monaten nur die allernötigsten Ausgaben tätigen zu dürfen. Wichtige Investitionen könnten nicht vorgenommen werden. Es müssten sogar laufende Bauarbeiten eingestellt werden.

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