Bieler Gemeinderat hofft auf Ruhe nach dem Sturm

Die Bieler Stadtregierung macht eine Kehrtwende: Sie veröffentlicht den politisch brisanten Hubacher-Bericht zu den Zuständen in der städtischen Sozial- und Sicherheitsdirektion nun doch. Sie reagiert damit auf den Statthalter-Entscheid und hofft, nun kehre Ruhe ein.

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Biel veröffentlicht brisanten Bericht

2:37 min, aus Schweiz aktuell vom 28.1.2015

Biels Stadtpräsident Erich Fehr sagte am Mittwoch vor den Medien in Biel, der Gemeinderat sei zum Schluss gekommen, ein Rekurs gegen den Entscheid von Regierungsstatthalter Philippe Chételat hätte in den wichtigsten Punkten kaum Chancen.

Auch hoffe der Gemeinderat, mit der Veröffentlichung des Berichts kehre Ruhe ein, so Vizestadtpräsidentin Silvia Steidle. Schliesslich müsse es um die Sache gehen: den Kampf gegen die hohe Sozialhilfequote in Biel, eine der höchsten in der Schweiz.

Statthalter Philippe Chételat hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass der Bericht bis auf wenige Passagen vollständig zu veröffentlichen sei. In diesem Fall überwiege der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung gegenüber privaten Geheimhaltungsinteressen. Im Bericht geht es um die Funktionsweise der Sozial- und Sicherheitsdirektion von Gemeinderat Beat Feurer (SVP).

Deutliche Kritik

Der frühere Berner Regierungsstatthalter Andreas Hubacher untersuchte das Funktionieren dieser Behörde. Hubacher kam zum Schluss, in Feurers Direktion herrschten gravierende Führungsmängel.

«Es liegen somit auch diverse wichtige fachliche und sachliche Versäumnisse vor, welche die Führungskompetenz der Abteilungsleiterin stark in Frage stellen.» Der Gemeinderat werde «nicht umhin kommen», sich von Reusser zu trennen. Kritik erhob Hubacher auch gegen den ehemaligen Direktionssekretär.

In Bezug auf Feurer empfahl Hubacher dem Bieler Gemeinderat, Feurer sei die Gelegenheit zu geben, sich zu verbessern. «Sollten mittelfristig vergleichbare Klagen und Vorkommnisse - wie früher - ruchbar werden, wird sich der Gemeinderat überlegen müssen, die Abteilung Soziales einem anderen Mitglied der Exekutive anzuvertrauen.»

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