Bieler Gemeinderatsstreit: Alle wollen einen Schlussstrich ziehen

Bei der Administrativuntersuchung des Bieler Gemeinderates gegen Gemeinderat Beat Feurer gab es Fehler, Pannen und Rechtsverletzungen. Das stellte die Geschäftsprüfungskommission des Stadtrates fest. Der Gemeinderat akzeptiert die Schlussfolgerungen - und will die Geschichte nun hinter sich lassen.

Bieler Gemeinderat Beat Feurer.

Bildlegende: Versöhnliche Töne von Gemeinderat Beat Feurer. Christian Strübin/SRF

Der Eindruck, dass sich die Bieler Stadtregierung sichtlich um Einigkeit und um einen entspannteren Umgang als im Sommer 2014 bemüht, sei richtig, bestätigt auch Beat Feurer. Er, der im Zentrum der Kontroverse stand, ist auch sehr zufrieden mit den Schlussfolgerungen der parlamentarischen Sonderprüfung. "Wir haben den Auftrag, die Stadt weiterzubringen. Aufeinander einzudreschen, das müssen wir hinter uns lassen."

Er bestätigt damit die Auffassung von Stadtpräsident Erich Fehr, dass sich der Gemeinderat bereits im Herbst 2015 auf eine Linie geeinigt habe, wie der Gemeinderat und das Kollegialitätsprinzip zu funktionieren habe.

Gerichtsfall Amtsgeheimnisverletzung

Quasi als letzte Baustelle dieser Affäre steht nun im Mai noch die Gerichtsverhandlung an zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung durch Beat Feurer. Er hatte einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft angefochten, weil er sich keiner Schuld bewusst ist. Da gehen die Meinungen der Staatsanwaltschaft auf der einen, Beat Feuer und die GPK auf der anderen Seite auseinander.

An sich, so ist deutlich herauszuhören, wären alle bereit, diese Sache einvernehmlich ad acta zu legen. Allerdings ist Amtsgeheimnisverletzung ein Offizialdelikt, bei dem die Justiz eingreifen muss.