Bern Freiburg Wallis - Bieler Stadtregierung nimmt umstrittene Sparmassnahmen zurück

Der Bieler Gemeinderat versucht, die Lehren aus dem Volks-Nein zum Budget 2016 zu ziehen. Er nimmt umstrittene Sparmassnahmen zurück und hofft so auf ein Ja im zweiten Anlauf. Es geht um Subventionen und Beiträge in Höhe von 741'000 Franken.

Zu den Subventionen zählen namentlich Beiträge an die Schwanenkolonie, die Gassenküche, Pro Senectute, die Dargebotene Hand, die berufliche Integration und die Klassengrösse. Das sagte Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) vor den Medien. Vor allem links-grüne Kreise hatten sich gegen die Streichungen gewehrt.

Die zusätzlichen Kosten werden grösstenteils durch anderweitige Verbesserungen kompensiert. Dazu gehören Fremdkapitalzinsen und Abschreibungen. Dem Gemeinderat kommt auch entgegen, dass seit Anfang Jahr ein Notbudget gilt. Die Stadt Biel darf so nur das Nötigste ausgeben und spart automatisch Geld. 2014 waren es fünf Millionen Franken.

Im ersten Anlauf hatte das Volk im November zwei Budget-Varianten bachab geschickt. Die erste Variante ging von einem 3-Millionen-Franken-Defizit und einer Steuererhöhung um einen Zehntel aus. Die zweite Variante wies eine schwarze Null aus – aber nur dank einer kräftigen Steuererhöhung und Sparmassnahmen.

Der neue Budgetentwurf ist ausgeglichen. Er enthält erneut eine Steuererhöhung um einen Zehntel auf 1,63 Einheiten. Daran führt nach Überzeugung des Gemeinderats kein Weg vorbei. Der Stadtrat befasst sich am 25. Februar mit dem neuen Budget. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten am 3. April.