Bern Freiburg Wallis - Bieler und Nidauer Initiativen «PubliLac» für ungültig erklärt

Hauptgrund sei, sagen die beiden Gemeinderäte, dass mit dem Vorstoss einzig die Erhaltung des heutigen Zustands verlangt wird.

Kerngehalt einer Volksinitiative sei die Durchsetzung von Änderungen der bestehenden Ordnung, schreiben der Bieler und der Nidauer Gemeinderat in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag. Dies treffe auf die Initiativen nicht zu.

Die im November 2012 mit 3270 Unterschriften in Biel und mit 342 Unterschriften in Nidau eingereichten Initiativen richten sich gegen die geplante Überbauung des Bielerseeufers. Dort möchten die Städte Biel und Nidau den Bau eines neuen Quartiers mit dem Namen «AggloLac» ermöglichen.

Beschwerde angekündigt

Die Initianten der «PubliLac»-Initiativen haben bereits angekündigt, den Entscheid der Gemeinderäte von Biel und Nidau beim Regierungsstatthalter anzufechten, «damit die Gültigkeit unserer Initiativen von einer neutralen Instanz beurteilt wird», heisst es in einer Mitteilung.