Bundesasylzentrum Lyss Brisanter Vertrag hilft den Gegnern

Die Berner Gemeinde Lyss hat in ihrem Kampf gegen ein zweites Bundesasylzentrum einen Trumpf im Ärmel: ein neu aufgetauchter Vertrag.

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Lyss‘ Kampf gegen Asylzentrum

2:42 min, aus Schweiz aktuell vom 10.5.2017

Der Ärger in Lyss war gross, als das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor einem Monat seine Pläne für die geplanten Bundesasylzentren bekannt gab. Beide Bundesasylzentren des Kantons Bern sollten auf dem Siedlungsgebiet von Lyss entstehen. Neben dem Durchgangszentrum Kappelen, das zum Bundesasylzentrum werden soll, wollte das SEM auch den Waffenplatz umfunktionieren.

Lyss will Waffenplatz kaufen

Nun ist in Lyss ein Vertrag von 1970 aufgetaucht, mit brisantem Inhalt: Falls der Bund den Waffenplatz nicht mehr betreibe, müsse er der Gemeinde Lyss ein Rückkaufsrecht einräumen. «Das ist für Lyss wie ein Sechser im Lotto», freut sich Gemeindepräsident Andreas Hegg von der FDP. Lyss werde den Waffenplatz kaufen, falls man sich das leisten könne, sagt er gegenüber «Schweiz aktuell». Zudem enthält der Vertrag einen Passus, der sagt, der Vertrag verzichte auf jegliche Verjährungsfrist. Auch das lässt Hegg optimistisch sein.

«Kappelen genügt»

Gestern hat der Lysser Gemeinderat seine Stellungnahme zu den Plänen des Bundes veröffentlicht. Darin fordern die Behörden den Bund auf, das Areal des Waffenplatzes Lyss aus den Plänen zu streichen. Mit dem Durchgangszentrum Kappelen, das auch zum Bundesasylzentrum werden soll, leiste die Gemeinde Lyss «bereits einen mehr als genügenden Beitrag an die Lösung der Unterbringungsproblematik im Kanton Bern», steht in einer Mitteilung.

Das Staatssekretariat für Migration nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis. Die Kantone könnten noch bis zum 5. Juli Stellung nehmen, erklärt das SEM. «Erst danach kann das SEM zu den einzelnen Standorten und zum weiteren Vorgehen Aussagen machen», heisst es weiter.

Schweiz Aktuell; 19 Uhr SRF 1