Dem Kanton Bern drohen neue Schulden - Regierung zieht Notbremse

Der Kanton Bern schnallt den Gürtel mit einem kräftigen Ruck enger: Bis Ende Jahr werden keine Ausgaben bewilligt, die nicht dringend nötig sind. Und offene Stellen werden bis dann nicht besetzt. Dem Kanton drohen rote Zahlen und eine Neuverschuldung.

Jüngste Vorhersagen gehen für das laufende Jahr von einem Defizit von 170 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 140 Millionen Franken aus, wie die Berner Kantonsregierung mitteilt. Das Budget für 2013 hatte noch mit einem kleinen Überschuss von sechs Millionen Franken und einem Schuldenabbau von 52 Millionen gerechnet.

Die Gründe für die Verschlechterungen ortet der Regierungsrat vorab in tieferen Steuererträgen und Mehrausgaben im Alters- und Behindertenbereich, bei der Sozialhilfe und bei den Prämienverbilligungen.

Nun will der Berner Regierungsrat bis Ende Jahr noch versuchen, das Steuer so weit wie möglich herumzureissen. Er tut dies mit diversen Massnahmen wie einem weitgehenden Stellenstopp und einem Moratorium für aufschiebbare Ausgaben. Weiter will der Kanton auf geplante Fondsäufnungen verzichten, soweit dies rechtlich möglich ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanton Bern zu solchen Massnahmen greift. Bereits im Vorjahr zog der Kanton im August die finanzielle Reissleine und verhängte einen Ausgaben- und Anstellungsstopp.