Der Grosse Rat will die Energiebranche nicht zusätzlich belasten

Der Wasserzins für Grosskraftwerke soll im Kanton Bern nicht erhöht werden. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss gegen den Willen der Regierung durchgeboxt.

Staudamm am Grimselsee

Bildlegende: Die Kraftwerke Oberhasli mit ihren Kraftwerken an der Grimsel müssen nicht mehr Wasserzins zahlen. Keystone

Die Forderung aus den Reihen der GLP war im Rat breit abgestützt. Die Befürworter des Vorstosses führten die tiefen Strompreise auf den europäischen Märkten ins Feld. Deshalb seien in der Schweiz verschiedene Wasserkraft-Projekte auf Eis gelegt worden.

Mit einem Verzicht auf die Erhöhung des Wasserzinses verliere der Kanton Bern kein Geld, betonte Christoph Grimm (GLP), er nehme einfach kein zusätzliches ein. Die Energiewende gelinge nur mit Wasserkraft, betonte etwa Jakob Etter (BDP). Und es gehe auch darum, ein klares Zeichen zu setzen, wie das Parlament vier Jahre nach Fukushima zur Energiewende stehe.

Energiedirektorin wehrte sich vergeblich

Energiedirektorin Barbara Egger warnte eindringlich vor einer Annahme. Sie verwies auf das nationale Parlament, welches Grosskraftwerke mit 600 Millionen Franken Investitionsbeiträgen zu unterstützen gedenkt. Genau dies sei es, was die Kraftwerke heute bräuchten: Geld für Investitionen, betonte Egger. Die Senkung des Wasserzinses mache für die BKW rund zwei Millionen Franken aus - damit liesse sich kein Ausbau der Wasserkraft bestreiten.

Dazu komme, dass andere Schweizer Kantone wohl kaum Verständnis dafür hätten, dass der am Tropf des Finanzausgleichs hängende Kanton Bern freiwillig auf höhere Einnahmen verzichte. Egger weibelte aber vergeblich für ein Nein. Das Parlament überwies den Vorstoss mit 99 zu 46 Stimmen bei fünf Enthaltungen.