Der Kanton Bern hat ein neues umstrittenes Spitalgesetz

Das bernische Kantonsparlament sagt Ja zum neuen Spitalversorgungsgesetz. Nach der Debatte bleibt aber nicht mehr viel übrig. Die bürgerliche Mehrheit will mehr Wettbewerb und weniger staatliche Kontrolle. Auch wenn es um 1,2 Milliarden Franken geht.

Das bernische Kantonsparlament hat es am Donnerstag abgelehnt, sich und der Regierung mehr Steuerungsinstrumente in die Hand zu geben. So soll es im Kanton Bern zum Beispiel künftig keinen Spitalfonds mehr geben, der für einen Ausgleich zwischen den rentablen Spitälern in der Agglomeration und den weniger rentablen Spitälern an der Peripherie hätte sorgen sollen. Linke Parteien wehrten sich in der Debatte dagegen, dass der Kanton Bern mit dem neuen Spitalversorgungsgesetz seine Steuerungsinstrumente aus der Hand gibt.

Zudem entschied sich das Kantonsparlament dafür, die psychiatrischen Dienste in eine Aktiengesellschaft auszulagern.

Umstrittenes Gesetz

Das Gesetz hatte bereits im Vorfeld der Debatte für rote Köpfe gesorgt. Ein erster Gesetzesentwurf wurde von den Bürgerlichen in der Luft zerrissen. Das Gesetz sei «reine Planwirtschaft», schimpften sie. Eine solche Vorlage werde man im Parlament gar nicht erst diskutieren.

Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud musste nochmals über die Bücher. Der neue Entwurf, der bürgerliche Anliegen aufnimmt oder immerhin als Variante zur Diskussion stellt, fand schliesslich in der vorberatenden Kommission eine Mehrheit und ging so in den Grossen Rat.

Blick in den Ratssaal in Bern.

Bildlegende: Das neue Spitalversorgungsgesetz sorgt im Parlament für hitzige Debatten. Keystone/Archivbild

Zu den umstrittenen Punkten gehörte die Möglichkeit, dass der Kanton das Leistungsvolumen  hätte begrenzen können. Auch eine geplante Lenkungsabgabe war heftig umstritten.

Zusätzliche Brisanz erhalten

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte wegen des Fonds für Spitalinvestitionen (SIF), dem möglicherweise das Geld ausgeht. Wegen der neuen Spitalfinanzierung wird der Fonds bekanntlich aufgelöst. Zurzeit enthält er noch gut eine halbe Milliarde Franken, das allermeiste Geld ist aber bereits versprochen. Rund 100 Projekte im ganzen Kanton sollen damit unterstützt werden. Danach sollte nach bisheriger Planung noch eine Schlusszahlung an die bernischen Spitäler übrigbleiben. 54 Millionen Franken wurden den Spitälern in Aussicht gestellt; wie das Geld verteilt wird, soll im revidierten Spitalversorgungsgesetz festgeschrieben werden.

Die Schlusszahlung könnte gefährdet sein, wenn die versprochenen Projekte mehr Gelder beanspruchen und der Fonds so ins Minus kippt.