«Der Kanton Bern hat für Steuersenkungen wenig Spielraum»

Für Barbara Egger, Regierungspräsidentin des Kantons Bern, machen Steuersenkungen nur Sinn, wenn der Kanton Spielraum dafür hat. Die Regierung lässt im Moment eine Steuerstrategie erarbeiten, die Mitte des Jahres vorliegen wird.

Barbara Egger sitzt an einem Pult und spricht, vor einem Plakat mit dem Schriftzug «Kanton Bern».

Bildlegende: Barbara Egger ist zum dritten Mal Regierungspräsidentin - immer noch mit Freude, wie sie sagt. SRF

Die Berner Regierungspräsidentin Barbara Egger hat die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern ins Zentrum der traditionellen Jahresmedienkonferenz der Kantonsregierung gestellt. «Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist der Schüssel für das Weiterkommen unseres Kantons». Egger warnte aber davor, Steuersenkungen als Allerheilmittel für wirtschaftliche Entwicklung zu betrachten.

Steuersenkungen könnten zwar volkswirtschaftlich «durchaus Sinn machen». Etwa dann, wenn sie zu zusätzlichen Einnahmen führten und so Ertragsausfälle beim Staat wettmachten oder gar kompensierten. Generell seien Steuersenkungen aber nur dann sinnvoll, wenn ein Kanton dafür den nötigen Spielraum habe. Sonst müsse die Bevölkerung die Steuersenkungen mit weiteren Kürzungen bei den Investitionen, in der Bildung oder im Sozialbereich erkaufen.

«  Das wäre sozialpolitisch falsch und würde dem Kanton auch langfristig keinen Nutzen bringen. »

Barbara Egger
Regierungspräsidentin

Es gelte deshalb im Kanton Bern, das Ressourcenpotenzial zu stärken. Da liege ein wichtiger Ansatz «sicher bei der Steuer- und der Finanzpolitik» - gerade mit Blick auf die Währungsturbulenzen. Egger verwies in diesem Zusammenhang auf die Steuerstrategie, welche die Kantonsregierung im vergangenen Jahr angekündigt hat. Voraussichtlich Mitte Jahr werde die Strategie vorliegen.

Das dritte Mal bringt Vor- und Nachteile

Barbara Egger ist zum dritten Mal Regierungspräsidentin. Sie habe sicher alles schon einmal gesehen, sagt die 58-Jährige. Das sei vielleicht ein Nachteil. Aber das Amt mache ihr immer noch Spass. «Sonst hätte ich es ja auch ablehnen können.» Vor allem den intensiveren Kontakt zur Bevölkerung geniesse sie, sagt Egger. Barbara Egger ist noch bis im Juni Regierungspräsidentin des Kantons Bern.