Zum Inhalt springen

Bern Freiburg Wallis Der Kanton Bern lässt den Fusions-Muskel spielen

Die kleine Berner Gemeinde Niederösch läuft Gefahr, Geld aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zu verspielen - weil sie Fusionsabklärungen mit zwei Nachbarn verweigert.

Niederösch in der Nähe von Burgdorf hat rund 240 Einwohner, ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und spannt bei der Verwaltung bereits mit den Nachbarn Oberösch und Ersigen zusammen. Aber eine Fusion will Niederösch nicht. Die Gemeindeversammlung will einen Zusammenschluss nicht einmal abklären.

Das könnte die Gemeinde nun teuer zu stehen kommen. Denn der Kanton Bern will ihr die Subventionen aus dem Finanz- und Lastenausgleich Filag zu kürzen, sollte sie nicht kooperieren.

Der Kanton wendet sein Druckmittel erstmals an

Dazu hat der Kanton seit dem 1. Januar 2013 das Recht, nachdem das Berner Volk eine entsprechende Gesetzesänderung im September 2012 an der Urne gutgeheissen hatte. Niederösch ist jetzt die erste Gemeinde, bei der das Druckmittel angewendet wird.

«Wir müssen Fall für Fall genau anschauen. Bei Niederösch finden wir es nötig, dass die Gemeinde zumindest die Fusions-Abklärung nicht von vorneherein verweigert», sagt Rolf Widmer, Abteilungsleiter Gemeinden beim bernischen Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR.

Widmer macht keinen Hehl daraus, dass der Kanton auch bei anderen Fusionsprojekten genauer hinschaut, ob gekürzte Filag-Subventionen ein Thema sind. Spannend wird es aber, wenn bei Fusions-Abstimmungen einzelne Gemeinden ausbrechen und so ganze Zusammenschlussprojekte gefährden. Rolf Widmer schliesst nicht aus, dass dann sogar eine Zwangsfusion angeordnet wird. Der Kanton ist offensichtlich willens, seine neuen Druckmittel auch einzusetzen.

Gemeindeverband reagiert pragmatisch

Im Vorfeld der Volksabstimmung vom September 2012 versuchte die Regierung die Bedenken der Gemeinden zu zerstreuen: Die Gemeinde-Autonomie sei nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die Bedingungen für eine Zwangsmassnahme sehr restriktiv und zudem müsse das Kantonsparlament einer Zwangsfusion auch noch zustimmen.

Thomas Rufener, SVP-Grossrat, Stadtpräsident von Langenthal und Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden VBG sagt dazu: «Im Fall von Niederösch bin ich persönlich der Meinung, dass man unter den Gemeinden zumindest reden sollte.» Denn eine saubere Analyse sei die Ausgangslage für den Entscheid, ob eine Fusion Sinn mache oder nicht. Und dies wiederum könne Zwangsfusionen verhindern, die niemand wolle.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.