Der Kanton Bern schreibt 2014 wieder einen Gewinn

Trotz ausgebliebener Gewinnausschüttung der Nationalbank schliesst die Rechnung 2014 des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 212 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von lediglich 11 Millionen Franken. Die Gelder der Nationalbank will die Regierung künftig in einen Fonds einlegen.

Eine Frau vor einem Laptop.

Bildlegende: Bei diesen Zahlen hat Beatrice Simon gut lachen. Keystone

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon sieht zwei Gründe für das gute Ergebnis:

  • Zum einen führt sie die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre an. Der Aufwand des Jahres 2014 liegt 300 Millionen Franken unter dem Budget und rund 180 Millionen Franken unter demjenigen des Jahres 2013.
  • Der zweite Grund sind höhere Steuereinnahmen. Sie übertrafen die Budgeterwartungen um rund 280 Mio. Franken. Vor allem bei den Firmen nahm der Kanton mehr Steuern ein, nämlich 130 Millionen Franken.

Wie Beatrice Simon sagte, seien bereits höhere Steuereinnahmen budgetiert worden. Aber die angenommene Zahl sei noch übertroffen worden.

«Es ist nicht so, dass ich mich verrechnet habe. Aber diese Einnahmen sind schwierig zu budgetieren. Und auch die konjunkturelle Lage ist besser als angenommen.»

Nationalbank-Geld in Fonds legen

Das gute Resultat des Jahrs 2014 kam zustande, obwohl der Kanton Bern auf rund 80 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten musste. Fürs laufende Jahr rechnet Simon mit einer Ausschüttung von über 160 Millionen Franken. Dieses Auf und Ab findet sie und die ganze Kantonsregierung unbefriedigend.

Die Berner Regierung will deshalb nach Walliser Vorbild einen "Fonds zur Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB" schaffen. Zahlt die SNB, werden die Gelder in diesen Fonds gelegt. Fällt die Ausschüttung aus, wird das Loch mit dem dort gehorteten Geld gefüllt.

Fonds-Idee stösst bei Parteien auf Widerstand

Grünliberale, FDP und SVP halten gar nichts von der Idee der Regierung, einen Fonds zur Verstetigung der Nationalbank-Gewinnausschüttungen zu schaffen. Die SP möchte lieber einen Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Grossprojekten.

Nur die Grünen unterstützen die Idee vorbehaltlos, während die EVP die Idee als «prüfenswert» bezeichnet. Das geht aus mehreren Mitteilungen zum Rechnungsabschluss des Kantons Bern hervor.