Die Berner BDP setzt ihren Weg beim Atomausstieg fort

Die BDP des Kantons Bern tut sich schwer mit dem Atomausstieg. Die Kantonalpartei ist gegen die Initiative «Bern erneuerbar», aber für den Gegenvorschlag des Kantonsparlaments. Die Diskussion der Delegierten zeigte: In der Energiefrage geht der Graben mitten durch die Partei.

Wie grün ist die BDP des Kantons Bern wirklich? An der Parteiversammlung am Mittwochabend in Wyssachen wurde heftig diskutiert. Bei der Diskussion über die Volksinitiative «Bern erneuerbar» ging ein tiefer Graben durch die Partei.

Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima sind bei der BDP-Parteibasis in Energiefragen die Reihen nicht mehr geschlossen. 132 Delegierte stritten leidenschaftlich über den Atomausstieg und über den Einsatz von mehr erneuerbarer Energie.

Ein Nein und ein Ja

Schliesslich haben die Delegierten die Volksinitiative «Bern erneuerbar» deutlich abgelehnt, die am 3. März vors Volk kommt. Sie sind jedoch mit 74 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen deutlich für den Gegenvorschlag des Kantonsparlaments. Damit folgten die Delegierten ihrem Parteivorstand, jedoch nicht der BDP-Fraktion im Kantonsparlament.

Heinz Siegenthaler steht mit Mikrophon (am Rednerpult), hinter ihm ein Banner der BDP.

Bildlegende: Heinz Siegenthaler präsidiert eine in Energiefragen gespaltene BDP Kanton Bern. SRF

Noch vor den nationalen Wahlen vom Herbst 2011 grenzte sich die BDP von den anderen Parteien im rechts-bürgerlichen Lager ab. Sie propagierte den längerfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Bereits vor dem Wahlkampf und vor der Atom-Katastrophe in Japan (März 2011) propagierte die BDP den Atomausstieg. Ihre Energiekommission schlug auf nationaler Ebene vor, die AKW Mühleberg und Beznau bis 2022, respektive 2025 vom Netz zu nehmen. Der Ausstieg sollte über erneuerbare Energie kompensiert werden; die angedrohte Stromlücke mit kleinen Gas-Kombikraftwerken und höheren Strompreise überbrückt werden.

Bei der Abstimmung zum kantonalen Energiegesetz und zum Volksvorschlag 2011 hatte die BDP-Parteibasis noch die doppelte Ja-Parole gefasst. Es ging um Energieeffizienz und um die Förderung der erneuerbaren Energien.