Die Berner Kantonspolizei muss Millionen sparen

Der bernische Grosse Rat hat der Kantonsregierung den Auftrag erteilt, in der Polizei- und Militärdirektion ab 2017 knapp 13 Millionen Franken pro Jahr zu sparen. Keinesfalls sparen soll der Kanton Bern aber bei der Verkehrserziehung von Kindern durch Polizisten.

Auch die Kantonspolizei Bern muss sparen. Eine entsprechende Foderung nahm der Grosse Rat am Dienstagmorgen bei der Fortsetzung der grossen Haushaltsdebatte mit 152 zu 0 Stimmen an. Bezüglich Sparvorgaben für die Polizei- und Militärdirektion gab der Grosse Rat der Regierung auch konkrete Vorgaben: Höchstens 75 Prozent der Sparvorgabe darf durch einen Stellenabbau realisiert werden. Mindestens 75 Prozent der Kosteneinsparung muss aus dem Generalsekretariat, dem Strassen- und Schifffahrtsamt und anderen Ämtern kommen.

Aufgeschreckt wurde der Grosse Rat durch die Aussage der Regierung, das Aufgaben- und Strukturüberprüfungsprogramm bedeute einen Abbau von 100 Stellen bei der Kantonspolizei. Unterdessen hat aber der kantonale Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser ausgesagt, dass bei der Polizei effektiv nur 16 Stellen abgebaut werden sollen. Dies deshalb, weil die 100 abzubauenden Stellen mit jenen verrechnet werden, welche in den nächsten Jahren zusätzlich hätten geschaffen werden sollen.

Schon ab 2015 will die Regierung in der Polizei- und Militärdirektion 4,3 Millionen Franken sparen, 2016 deren 8,4.