Die bernischen Staatsangestellten verzichten auf ein Referendum

Sie wollen den Kompromiss des Kantonsparlaments nicht an der Urne bekämpfen. Angesichts der grossen Einsparungen, die dem Kanton bevorstünden, müsse auch das Personal einen Beitrag leisten, hiess es an der Versammlung des bernischen Staatspersonalverbands.

Der Bernische Staatspersonalverband (BSPV) wird das neue Gesetz über die kantonalen Pensionskassen nicht mit einem Referendum bekämpfen. Das hat der Verband entschieden.

An der Versammlung lautete der Tenor, das mit einem Referendum verbundene Risiko sei zu gross. «Wir können nur verlieren», sagte ein Abgeordneter. Die Abgeordneten fällten den Entscheid einstimmig.

Sie folgten damit dem Antrag der BSPV-Geschäftsleitung. «Das Referendum bewirkt, das Ganze an die Wand zu fahren und zu schauen, was passiert»: So umschrieb BSPV-Präsident Peter Bernasconi vor den Abgeordneten die Situation.

Nicht nur die Personalverbände machen sich Gedanken über ein Referendum, sondern auch die SVP des Kantons Bern. Sie lehnt das neue Gesetz ab. Die Parteiführung will diese Frage ihrer Basis vorlegen und mit den Sektionen und SVP-Vertretern in Verwaltung und Justiz eingehend diskutieren.