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Sparen bei der Sozialhilfe Die Fronten im Kanton Bern sind verhärtet

Der neue Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg will vorwärtsmachen mit der Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern. Weil die Fronten zwischen rechts und links derart verhärtet sind, ist es aber schwierig, einen politischen Kompromiss zu finden.

Legende: Video Umstrittener Alleingang abspielen. Laufzeit 4:06 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 24.01.2017.

Anfang Jahr stellte die bürgerlich dominierte Regierung ihre neusten Vorschläge vor, wie die Sozialhilfe revidiert werden könnte. Ihr Ziel: Der Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger soll um zehn Prozent gesenkt werden. Somit würde sich Bern vom ausgehandelten Kompromiss innerhalb der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verabschieden.

Ein Rechner mit einem Formular «Mahnung» (Symbolbild)
Legende: Sozialhilfebezüger könnten im Kanton Bern künftig weniger Geld bekommen. Keystone

SP will mehr mitreden

Diese Woche ist nun gemäss einem Bericht der Tageszeitung «Der Bund» durchgesickert, dass diese Änderung nicht mehr bei Parteien, Verbänden oder Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt werden soll. «Diese zehn Prozent sind ein derart grosser Einschnitt bei der Sozialhilfe, darüber müssen zwingend die Meinungen eingeholt werden», sagt dazu SP-Grossrätin Andrea Lüthi.

Sie warnt auch davor, bei der Sozialhilfe eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen, auf dem Buckel der Schwächsten.

Zwei Vernehmlassungen gab es schon

Für den federführenden Gesundheits- und Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist klar, dass eine weitere Vernehmlassung nicht nötig ist. Bereits zweimal seien weite Kreise zur Revision des Sozialhilfegesetzes befragt worden, einmal bei einer Vernehmlassung, danach an runden Tischen. Es gebe keine neuen Argumente.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Es war (und ist in den meisten Kantonen) längst überfällig, dass die Sozial-Industrie endlich einmal gründlich und emotionslos "unter die Lupe genommen" wird! Sozialhilfe wurde vor langer Zeit einmal aufgegleist, für Menschen die vorübergehend in eine ausserordentlich schwierige Situation kamen! Die linken "Geldverteiler-Parteien" haben es (mit Hilfe der SVP-hassenden bürgerlichen Parteien!) geschafft, der Bezug oder die Dauerunterstützung als normale Lebens-Möglichkeit zu sehen und aufzubauen!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Zuerst muss der riesige "Tross" an Angestellten im riesigen, unübersichtlichen, unkontollierten, sehr teuren Sozial-Unwesen der Schweiz auf wirkliche Eignung überprüft werden, angefangen bei den Leitungs-Personen ganz oben- der "Fisch beginnt immer am Kopf zu faulen" -! Hinzu kommt, dass wir ein teurer "Wirrwarr" unterhalten in diesem Bereich! Es muss ein einheitliches, gesamtschweizerisches Sozial-System eingeführt werden = übersichtlich, effizient, kontrollierbar,viel günstiger!!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Nicht alle SozialhilfebezügerInnen über einen "Leist" spannen! Dass das Sozialwesen der Schweiz, zu teilweise einem "Unwesen" mutiert ist, ist klar! Viel zu wenig Kontrollen bei den vielen Stellen schweizweit! Es bedarf dringend einer Revision beim gesamten Personal im Gesamt-Sozialwesen der CH bzg. tatsächlicher EIGNUNG, Charakter-und Persönlichkeitsstärke, Kompetenz , da dort die Problematik liegt! Es gibt zu viele "Schwachstellen" im Sozial-System der Schweiz - "Der Fisch, beginnt immer...
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