Sozialhilfe im Kanton Bern Die Motion Studer ist noch nicht erfüllt, sagt ihr Urheber

Im Jahr 2013 konnte der damalige SVP-Grossrat Ueli Studer aus Köniz das Kantonsparlament davon überzeugen, die Sozialhilfe zu kürzen. Das Anliegen ist erfüllt, sagen die Sozialhilfe-Fachstellen. Ueli Studer ist damit nicht einverstanden.

Ueli Studer, alt Grossrat aus Köniz

Bildlegende: Ueli Studer, Köniz zvg Köniz

Die Motion Studer, die das Kantonsparlament vor mittlerweile vier Jahren als gültig erklärt hat, will die Sozialhilfeleistungen kürzen und gleichzeitig einen Anreiz für Arbeit bieten. Arbeit soll sich lohnen, so die Absicht. Nun wird dieser politische Auftrag konkret bei der Revision des bernischen Sozialhilfegsetzes.

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, das Fachgremium von 66 bernischen Sozialdiensten, wehrt sich vehement und greift Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg frontal an. Die Forderung sei längestens mehr als erfüllt, die Kürzung kein Thema mehr.

Der Motionär ist anderer Meinung

Motionär Ueli Studer hingegen sieht des völlig anders. Es sei gespart worden, aber nicht in Bereichen, in denen er und mit ihm das Kantonsparlament Kürzungen verlangt habe. Den Vorwurf, man spare auf dem Buckel der Bedürftigsten, lässt er nicht gelten. «Sozialer Unfrieden entsteht, wenn eine Familie, die von früh bis spät arbeitet, weniger hat als ein Sozialhilfebezüger».

Dass die Kontroverse in vollem Gang ist, wundert Ueli Studer nicht. «Im Sozialbereich gibt es immer Diskussionen und das Referendum wird sowieso ergriffen. Es ist Zeit, dass hier jetzt Entscheide fallen.»