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Sozialhilfe im Kanton Bern Die Motion Studer ist noch nicht erfüllt, sagt ihr Urheber

Im Jahr 2013 konnte der damalige SVP-Grossrat Ueli Studer aus Köniz das Kantonsparlament davon überzeugen, die Sozialhilfe zu kürzen. Das Anliegen ist erfüllt, sagen die Sozialhilfe-Fachstellen. Ueli Studer ist damit nicht einverstanden.

Ueli Studer, alt Grossrat aus Köniz
Legende: Ueli Studer, Köniz zvg Köniz

Die Motion Studer, die das Kantonsparlament vor mittlerweile vier Jahren als gültig erklärt hat, will die Sozialhilfeleistungen kürzen und gleichzeitig einen Anreiz für Arbeit bieten. Arbeit soll sich lohnen, so die Absicht. Nun wird dieser politische Auftrag konkret bei der Revision des bernischen Sozialhilfegsetzes.

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, das Fachgremium von 66 bernischen Sozialdiensten, wehrt sich vehement und greift Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg frontal an. Die Forderung sei längestens mehr als erfüllt, die Kürzung kein Thema mehr.

Der Motionär ist anderer Meinung

Motionär Ueli Studer hingegen sieht des völlig anders. Es sei gespart worden, aber nicht in Bereichen, in denen er und mit ihm das Kantonsparlament Kürzungen verlangt habe. Den Vorwurf, man spare auf dem Buckel der Bedürftigsten, lässt er nicht gelten. «Sozialer Unfrieden entsteht, wenn eine Familie, die von früh bis spät arbeitet, weniger hat als ein Sozialhilfebezüger».

Dass die Kontroverse in vollem Gang ist, wundert Ueli Studer nicht. «Im Sozialbereich gibt es immer Diskussionen und das Referendum wird sowieso ergriffen. Es ist Zeit, dass hier jetzt Entscheide fallen.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Flückiger (Daniel Flückiger)
    Wer die Kennzahlen (die Sozialberichte sind auf der Website der GEF publiziert) der letzten Jahre anschaut sieht, dass die Bruttoausgaben der Sozialhilfe laufend sinken. Das Problem sind gleichzeitig sinkende Einnahmen. Das hat aber vor allem mit schrumpfenden Sozialversicherungsleistungen und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Sachlich bleiben, Herr Studer. In der Armutspolitik zum populistischen Zweihänder zu greifen, ist zynisch.
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  • Kommentar von Daniel Flückiger (Daniel Flückiger)
    Der Vergleich mit einkommensschwachen Familien ist Populismus ohne Fakten. Die Bekämpfung von Schwelleneffekten ist ein wichtiges Thema für die ganze Politik. Wo es noch solche gibt, dürfen sie nicht der Sozialhilfe (und schon gar nicht den Bezügern) in die Schuhe geschoben werden. Die SKOS Richtlinien verlangten explizit, unterstützte Familien nicht gegenüber nicht unterstützten zu bevorzugen. Und darum bemüht sich die Sozialhilfepraxis aufrichtig!
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Herr Studer hat recht, wenn er sagt: "Die geforderten Sparmassnahmen sind nicht erfüllt". Bei den Sozialausgaben müssen die Gemeinden feststellen, dass die jährlichen Kosten unverhältnismässig steigen und die Gemeindefinanzen dadurch aus dem Ruder laufen. Die Sozialbudget's werden nicht eingehalten und jährlich massiv überzogen. Offenbar kennen die verantwortlichen der Sozialdienste das Wort "Sparen" nicht. Diese Tatsache hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Überheblichkeit und Arroganz.
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    1. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      Ich empfehle Herr Studer dringend, das Bernische Sozialsystem zu studieren, bevor er einen Kommentar schreibt. Die Sozialhilfekosten werden nicht direkt von den Gemeinden finanziert, sondern über den FILAG, wenn Herr Studer weiss, was damit gemeint ist.
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