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Bern Freiburg Wallis Die neue Legislatur im Berner Rathaus beginnt mit einer Kampfwahl

Im bernischen Grossen Rat wird es zu Beginn der neuen Legislatur zu einer Kampfwahl kommen. Grüne und SVP beanspruchen das Präsidium der neuen Bau-, Verkehrs- und Raumplanungskommission für sich.

Die Präsidentenkonferenz konnte am Montag keine einvernehmliche Lösung finden, wie die designierte Grossratspräsidentin Béatrice Struchen (SVP/Epsach) am Abend erklärte. Grüne und SVP wollen das Präsidium für sich beanspruchen. Somit kommt es zu Beginn der neuen Legislatur gleich zu einer Kampfwahl.

Vorgespurt wurden die Präsidien von sieben weiteren Kommissionen, die im Rahmen der Parlamentsrechtsrevision geschaffen wurden. Als Schlüsselgremien gelten die Finanz-, die Justiz- und die Geschäftsprüfungskommission. Letztere hiess bisher Oberaufsichtskommission. Die drei Kommissionen werden traditionell von je einem Mitglied der drei stärksten Fraktionen präsidiert, also SVP, SP und neu FDP. Dazu kommen eine Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen sowie vier sogenannte Sachbereichskommissionen, die sich um Bau und Verkehr, Gesundheit und Soziales, Bildung sowie Sicherheit kümmern.

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