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Bern Freiburg Wallis Finanzdirektorin Simon bringt das Budget durchs Parlament

Das Berner Kantonsparlament hat am Montag das Budget fürs kommende Jahr verabschiedet. Es rechnet mit einem Überschuss von 226 Millionen Franken. Auch für die Folgejahre sind positive Zahlen in Sicht. Doch das sorgt nicht überall für Freude.

In der Schweiz herrscht nämlich derzeit bei den Kantonshaushalten eine verkehrte Welt. Während ärmere Kantone schwarze Zahlen schreiben, müssen reichere den Rotstift ansetzen.

Dies befeuert einmal mehr die Kritik am nationalen Finanzausgleich. Während Bern fast 1,3 Milliarden Franken aus dem Finanzausgleich erhält, zahlt Zürich über 400 Millionen ein.

Bern ist absolut gesehen der grösste Nehmerkanton, pro Kopf hingegen erhalten Kantone wie Uri, Wallis oder Freiburg aber mehr.

Kritik an Absender zurück

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon wies am Montag die Kritik von Geberkantonen zurück. Manche Kantone müssten jetzt nicht ganz unverschuldet sparen, mutmasste Simon. Steuersenkungen müssten nachhaltig finanziert werden - «und das war wohl nicht überall so», sagte Simon.

Beatrice Simon.
Legende: Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon wehrt sich gegen die Vorwürfe aus dem Kanton Zürich. Keystone

Die Überschüsse, die der Kanton Bern nun budgetiere, seien nicht einfach vom Himmel gefallen, verwies Simon auf die Sparbemühungen der letzten Jahre. Die Kritik «juckt mich schon, liebe Zürcher», sagte Simon. Denn nicht schwarze oder rote Zahlen seien entscheidend im nationalen Finanzausgleich, sondern die Ressourcenstärke eines Kantons, Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmensgewinne.

In der Detailberatung nahm das Kantonsparlament noch gewisse Veränderungen am Budget vor. So setzte es der Regierung eine Obergrenze für Nettoinvestitionen von 440 Millionen Franken, 30 Millionen weniger als die Regierung veranschlagt hatte.

Ein Zeichen setzte das Parlament auch beim Sachaufwand, den es bei 800 Millionen Franken plafonierte. Eine Kürzung von 54 Millionen Franken.

Etwas mehr Mittel stellte das Parlament für die Verbilligung von Krankenkassenprämien zur Verfügung, denn dort habe der Kanton mehr gespart als eigentlich gewollt und über das Ziel hinausgeschossen.

Das Budget verabschiedete das Parlament schliesslich klar mit 140 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.

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