Flüchtlingskrise prägt das Jahr von Regierungspräsident Käser

Der bernische Regierungspräsident Hans-Jürg Käser ist betroffen über das Schicksal der zahlreichen Flüchtlinge. Das sagte er an der traditionellen Jahresmedienkonferenz.

Viele Themen beschäftigen derzeit die bernische Kantonsregierung. Doch eines ist für Hans-Jürg Käser eine besondere Herausforderung. Die Flüchtlingskrise prägte nicht nur das vergangene Jahr, sondern werde auch in diesem Jahr der Verwaltung, den Gemeinden und der Bevölkerung viel abverlangen.

«Der Kanton ist weiter auf die Solidarität der Gemeinden angewiesen», führte Käser an der traditionellen Jahresmedienkonferenz des bernischen Regierungspräsidenten von Anfang Jahr aus. Der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute werde auch in den strengen Wintermonaten kaum abreissen.

Regierungspräsident Hans-Jürg Käser erklärt die bernische Politik am runden Tisch.

Bildlegende: Symbolik am runden Gemeinderatstisch in Langenthal: Regierungspräsident Hans-Jürg Käser erklärt die bernische Politik. Christian Strübin/SRF

Mittlerweile seien fast 4000 Personen in rund 40 kantonalen Zentren untergebracht, sagte Käser am Anlass in seinem Wohnort Langenthal.

In diesem Zusammenhang betonte Käser auch die Bedeutung des Dialogs im politischen Prozess. Nach einem harzigen Start sei es gelungen, die Suche nach Unterkünften «im engen Kontakt» mit den Gemeinden voranzutreiben. Nun finde man sich auf Behördenstufe deutlich einfacher, «als ich es noch vor einem Jahr zu träumen wagte». Immerhin haben die Gemeinden binnen weniger Wochen rund 1000 zusätzliche Unterkünfte bereitgestellt.

«  Der Kanton und die Gemeinden kamen an ihre Grenzen. »

Hans-Jürg Käser

Schliesslich sprach sich Käser auch gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP aus. «Wollen wir künftig wirklich ausländische Personen automatisch ausweisen, ungeachtet dessen, wie schwer die Tat war und wie hoch die Strafe ausfällt?», fragte er, und gab gleich die Antwort: «Wohl kaum.» Nichts sei klar, wie und nach welchen Kriterien ausgewiesen werden sollte, ein einheitliches Regime eine Illusion.

Die Schwerpunkte der bernischen Politik

Der Regierungspräsident schlug bei seinem Ausblick einen grossen Bogen über die Herausforderungen der bernischen Politik. Zuversichtlich ist er, dass der Kanton Bern bei seiner Innovationspolitik vorwärtskommt; sei es mit dem Medizinzentrum Insel, dem neuen Fachhochschul-Campus Biel und dem Swiss Innovation Park. Bei den Finanzen müsse man mit Bedacht agieren, damit der Kanton Bern im Lot bleibe. Und bei der Raumplanung hoffe Käser, dass der Kanton noch im ersten Halbjahr 2016 über einen gültigen Richtplan verfügt und sich entwickeln kann.

Aber Hans-Jürg Käser ortet auch Geschäfte, die er als heikel für den Zusammenhalt des Kantons erachtet. Die Spitalstandort-Initiative, der Dialog mit der Kultur und die absehbaren Abstimmungen, ob Moutier und die Nachbargemeinden im Berner Jura beim Kanton Bern bleiben.

«Der Berner Jura ist für uns eine Herzensangelegenheit», betont der Regierungspräsident. Und er sagt mit Blick auf Widerstände und Missbehagen im Land: «Offenbar ist es uns nicht überall gelungen, genügend zu erklären und zu kommunizieren.»