Freiburg lockert Arztgeheimnis bei gefährlichen Straftätern

Im Kanton Freiburg wird das Arztgeheimnis bei gefährlichen Straftätern gelockert. Eine entsprechende Bestimmung hat der Grosse Rat am Freitag im neuen Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug verankert.

Ein Arzt schreibt etwas auf.

Bildlegende: Streng geheim? Nicht bei gefährlichen Straftätern. Colourbox

Mit 84 zu 7 Stimmen sprach er sich für die Lockerung des Berufs- und Arztgeheimnisses aus. Im Rahmen ihrer Arbeit dürfen Ärzte notwendige Informationen aus der Gesundheitsakte gefährlicher Insassen an einen bestimmten professionellen Personenkreis weiterleiten. Ziel ist es, die Sicherheit der involvierten Personen zu gewährleisten.

Die CVP-Abgeordneten Marc-Antoine Gamba und Daniel Bürdel wehrten sich vergeblich gegen die Bestimmung. Sie waren der Meinung, dass eine solche Lockerung das Vertrauen der Eingewiesenen in die Ärzte und somit auch die Therapiemassnahmen negativ beeinflussen würde.

Zudem könne eine Lockerung des Arztgeheimnisses Dramen wie den Mordfall Adeline im Kanton Genf nicht verhindern. Die FDP-Abgeordnete Antoinette de Weck entgegnete, dass die Weitergabe von sensiblen Daten nur eine kleine Anzahl von Insassen betreffen würde. Ausserdem stehe die öffentliche Sicherheit im Vordergrund.

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