Bern Freiburg Wallis - Freiburg senkt Gewinnsteuern – nun steht das Gesetz

Der Kanton Freiburg will die Folgen der Unternehmenssteuer-Reform III für Gemeinden und Pfarreien mildern. Er plant einen Übergangsausgleich von 9,6 Millionen Franken während sieben Jahren.

Die Reform kommt die Kommunen bekanntlich teuer zu stehen. Der Kanton Freiburg rechnet damit, dass den Gemeinden Einnahmen von etwa 33 Millionen Franken entgehen werden.

Die Reform

Mit der USR III fallen die Steuerprivilegien von internationalen Holdings und anderen Spezialfirmen weg. Die Kantone fürchten, dass diese Firmen das Weite suchen, wenn sie normal besteuert werden. Deshalb sind sie daran, ihre Steuerstrategie neu auszurichten.

Um das abzumildern, will der Kanton 8,5 Millionen jährlich für die Gemeinden bereitstellen und 1,1 Millionen für die Pfarreien. Das sagte Finanzdirektor Georges Godel bei der Präsentation der kantonalen USR-III-Gesetzgebung.

Die Vorlage geht nun bis Ende Jahr in die Vernehmlassung. Bereits haben die Gewerkschaften mit dem Referendum gedroht. Schliesslich ist die Strategie der Kantonsregierung seit längerem bekannt.

Arbeitgeber steuern 22 Millionen bei

Sie will den Steuersatz von 19,63 auf 13,72 Prozent senken. Den Kanton Freiburg dürfte die Reform zunächst 45 Millionen Franken pro Jahr kosten, später fast das Doppelte. Abgefedert wird das teilweise durch Bundesgelder.

Mit den Arbeitgebern hat der Staatsrat vereinbart, dass sie als Gegenleistung für die günstigen Rahmenbedingungen jährlich 22 Millionen Franken bereitstellen. Das Geld soll für Berufsbildung, Kitas, Tagesschulen und für höhere Familienzulagen eingesetzt werden.