Freiburg verordnet der Justiz eine Schlankheitskur

Der Kanton Freiburg will die sieben Strafgerichte auf Bezirksebene zu einem einzigen zweisprachigen Gericht fusionieren. Auch die Zivilgerichte sollen zusammengelegt werden, so sieht es das neue Justizgesetz vor.

Es gehe darum, die Justiz effizienter zu machen, sagte der kantonale Justizdirektor Erwin Jutzet vor den Medien. Vor allem im Bereich des Strafrechts, wo die Anzahl Fälle heute sehr ungleich verteilt ist: «Die Gerichte im Süden zum Beispiel haben fast keine, das Gericht de Saanebezirks dafür sehr viele Fälle», so Erwin Jutzet. Ein einziges Gericht würde ausserdem eine kohärentere Rechtssprechung gewährleisten.

Auch de Zivilgerichte auf Bezirksebene sollen fusionieren - zu noch drei Gerichten: eines im Süden, eines im Zentrum und eines für Deutschfreiburg. Wo dieses zu stehen kommen würde, ist noch nicht klar: «Das könnte noch zu einigen Diskussionen zwischen dem See- und Sensebezirk führen», so Erwin Jutzet im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.

Busse statt Anzeige

Das neue Justizgesetz sieht auch für das Kantonsgericht Änderungen vor, da vor allem die Fälle im Sozialversicherungsrecht stark zugenommen haben. Das Gesetz schlägt zwei Varianten vor. Entweder eine vierte Abteilung einführen, neben der zivil-, straf-, und verwaltungsrechtlichen Abteilung auch noch eine versicherungsrechtliche. Oder aber die Abteilungen, die eine rein administrative Konstruktion sind, ganz einfach streichen.

Schliesslich sieht das Gesetz auch inhaltlich leichte Änderungen vor. Zum Beispiel kann bei leichten Widerhandlungen wie Fahren auf einem verbotenen Waldweg oder Fischen ohne Patent neu eine Busse ausgesprochen werden. Heute wird die betroffene Person bei solchen Delikten angezeigt.