Der Kanton Freiburg hat in den letzten 30 Jahren eine beachtliche territoriale Dynamik entwickelt: Die Zahl der Gemeinden ist halbiert, die erste Agglomeration in der Schweiz rund um die Hauptstadt Freiburg ist seit 2008 eingerichtet, Grossfusionen in ganzen Bezirken sind angedacht.
Eine Bezirksreform als weiterer Schritt wäre zumindest nicht unlogisch. Aber das Gegenteil ist der Fall. Beim Umbau der zurzeit sieben Freiburger Bezirke wartet die Kantonsregierung ab. So steht im Bericht an den Grossen Rat:
- «Eine neue Einteilung der Bezirke wäre voreilig.»
- «Derzeit weisst nichts darauf hin, dass eine andere Aufteilung zu einer Verbesserung (..) für die Bevölkerung oder einer besseren Gouvernance führen würde.»
- «Bevor ein Versuch unternommen wird, die Bezirke neu einzuteilen, müssen Überlegungen zur Verteilung der Aufgaben (...) angestellt werden.»
Diese Stossrichtung entspricht den Entscheiden des Kantonsparlaments von 2010. Die radikale Idee, den Kanton Freiburg in nur noch drei Regionen aufzuteilen, ist längst vom Tisch. Auch wenn der Grosse Rat seither zwei Mal gefordert hatte, es sei über die Zukunft der sieben Freiburger Bezirke und deren Oberamtmänner (Regierungsstatthalter) nachzudenken.
Staatsrätin Marie Garnier: «Es muss von unten wachsen»
Für Staatsrätin Marie Garnier ist deshalb klar, dass man eine Veränderung nicht von oben dekretieren will: «Um eine Reform überhaupt zu beginnen, brauchen wir die Oberamts-Personen. Sie sind die Motoren der Regionen, die wir eigentlich stärken möchten.»
Und so handelt die Regierung nach dem Prinzip der natürlichen Selektion: Eine Organisationsform, die es nicht mehr braucht, erledigt sich von selbst.
Der Föderalismusforscher redet Klartext
Rückendeckung erhält der Freiburger Staatsrat von Nicolas Schmitt, Föderalismus-Forscher der Universität Freiburg: «Es ist praktisch nicht möglich, die historisch gewachsenen Bezirke zu verändern. Die Bevölkerung will diese Nähe».
Er hat in seiner Studie zuhanden der Kantonsregierung auch die Nachbarkantone analysiert und kommt zum Schluss, dass die Bezirksreformen in Bern, Neuenburg oder Waadt nicht wirklich grosse Veränderungen herbeigeführt haben.
