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Freiburger Entscheid Streikverbot fürs Pflegepersonal: Ein Fall fürs Bundesgericht

Frau mit Mundschutz, darauf ein rotes Kreuz
Legende: Pflegerinnen und Pfleger protestierten im November beim Freiburger Kantonsparlament gegen das Streikverbot. Patrick Mülhauser/SRF
  • Mitte November hat das Freiburger Kantonsparlament ein Streikverbot für das Pflegepersonal beschlossen.
  • Nun zieht die Gewerkschaft VPOD den Entscheid vor das Bundesgericht.

Der VPOD hält das Streikverbot für verfassungswidrig, wie er am Freitag mitteilte. Freiburg sei der einzige Kanton, der ein solches Verbot kenne.

Es sei möglich, dem Pflegepersonal ein Streikrecht einzuräumen, wenn ein Notfalldienst organisiert werde. Das zeigten die Erfahrungen aus anderen Kantonen und so laute auch der Tenor in der Rechtsprechung, sagt die Gewerkschaft.

Im Freiburger Kantonsparlament sprach sich Mitte November eine ganz knappe Mehrheit gegen das Streikrecht für das Pflegepersonal aus. Die Kantonsregierung hatte dem Pflegepersonal das Recht einräumen wollen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Ich denke, so lange ein Gesammtarbeitsvertrag eingehalten wird ist jeder Streik gesetzeswiedrig. Weiss aber nicht ob dies hier der Fall ist. Erst wenn solch ein Vertrag gebrochen wird, duerften Streiks als letzte Alternative gewaehlt werden. Oder gibt es in CH fuers Pflegepersonal keinen Gesammtarbeitsvertrag?
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