Freiburger Kantonsparlament Immunität von Marie Garnier aufgehoben

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Immunität aufgehoben

5:29 min, aus Schweiz aktuell vom 14.11.2017

Der Entscheid im Freiburger Kantonsparlament fiel am Dienstagnachmittag in geheimer Abstimmung mit 56 zu 48 Stimmen bei drei Enthaltungen. Das Parlament nahm den Antrag der Staatsanwaltschaft damit nur knapp an.

Es wurde just das erforderliche qualifizierte Mehr für die Aufhebung der Immunität erreicht. Damit kann die Untersuchung fortgesetzt und die Grüne Staatsrätin zur möglichen Amtsgeheimnisverletzung befragt werden. Marie Garnier sagte nach der Abstimmung, eine Stimme mehr oder eine weniger hätte weniger Arbeit gegeben. Die Staatsrätin bleibt auch nach dem Entscheid des Kantonsparlaments vorläufig im Amt. Ob dies ein angenehmes Arbeiten werde, könne sie nicht sagen.

«  Es wird schon gehen, mal schauen. »

Marie Garnier
Staatsrätin

Sie finde aber, man müsse in diesem Fall die Verhältnismässigkeit wahren, so Staatsrätin Marie Garnier. Schliesslich sei niemand zu Schaden gekommen.

Die Vorgeschichte:

  • Im Mai 2017 spielt Marie Garnier diversen Medien vertrauliche Dokumente zu. Es geht dabei um den Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré (SP). Ihm wird vorgeworfen, er führe das Oberamt schlecht.
  • Im Oktober entscheidet die Sonderkommission des Grossen Rates, ein Verfahren durch den Generalstaatsanwalt zuzulassen. Und die Kommission empfiehlt die Aufhebung der Immunität Garniers.
  • Anfang November kündigt Marie Garnier an, per Ende April 2018 zurückzutreten. Die Belastung, auch medial, durch die mögliche Amtsgeheimnisverletzung sei zu gross.