Freiburger Staatsrat will 400 Millionen Franken sparen

Nach dem Höhenflug folgt Katerstimmung: Der Kanton Freiburg muss sparen - 400 Millionen in drei Jahren, schlägt der Staatsrat vor. Betroffen wären vor allem Subventions-empfänger und die Staatsangestellten. Diese haben jedoch bereits Widerstand angekündigt.

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Sparpaket der Freiburger Regierung

0:59 min, aus Schweiz aktuell vom 13.5.2013

Der Freiburger Staatsrat will in den nächsten drei Jahren über 400 Millionen Franken sparen. Bereits nächstes Jahr soll der Staatshaushalt um 110 Millionen entlastet werden. Die Sparmassnahmen werden im Oktober dem Kantonsparlament unterbreitet.

Wie die Kantonsregierung am Montag mitteilte, verschlechtern sich in den nächsten Jahren die Kantonsfinanzen derart stark, dass ohne Spar- und Strukturmassnahmen der Finanzhaushalt nicht mehr im Lot gehalten werden kann. Die fetten Jahre sind für den Kanton Freiburg also vorbei.

Geht es nach der Regierung, soll besonders das Staatspersonal bluten. So sollen die Angestellten zum Beispiel keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten und es soll wenig oder gar keine Lohnerhöhungen mehr geben.

Gewerkschaften künden Widerstand an

Die Staatsangestellten wollen diese Sparmassnahmen nicht einfach so hinnehmen. Das Personal sei zwar grundsätzlich bereit, einen Teil des Sparprogramms mitzutragen.

«Aber so schnell und so heftig, das können wir nicht akzeptieren», sagte Bernard Fragnière vom Dachverband der Personalverbände des Staates auf Anfrage. Zum Beispiel sei es inakzeptabel, dass ein Staatsangestellter neu erst nach 30, statt wie bisher nach 20 Jahren das Lohnmaximum erhalten soll.

Auch Autofahrer werden zur Kasse gebeten

Massive Kürzungen sind auch bei den Subventionen vorgesehen. Nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen will der Staatsrat den Hebel ansetzen. So soll zum Beispiel die Motorfahrzeugsteuer um zehn Prozent angehoben werden. Geplant ist auch, die Eigenmietwerte zu aktualisieren.

Die Sparmassnahmen des Freiburger Staatsrats gehen bis Mitte Juni in die Vernehmlassung.