Gemeindeparlamente erschüttern die politische Landschaft nicht

Die Skepsis gegenüber Gemeindeparlamenten ist gross. Auch grosse Gemeinden ersetzen kaum je ihre Gemeindeversammlung. Aber wer mal ein Parlament hat, will nicht mehr ohne sein.

Schild der Gemeindeverwaltung vor der Kirche.

Bildlegende: Trotz Wechsel: Auch politisch steht die Kirche in Wünnewil noch im Dorf. SRF

Kerzers entscheidet im März, ob die Gemeindeversammlung durch ein Parlament ersetzt werden soll. Das Stimmvolk von Düdingen stimmt im Juni darüber ab. Die Gemeinde Wünnewil-Flamatt hat den Schritt vor vier Jahren vollzogen. Nach einer Volksabstimmung wurde die Versammlung durch ein Parlament mit 50 Generalrätinnen und Generalräten ersetzt.

«Ich war anfänglich skeptisch», sagt Gemeindeschreiber Fredy Huber. «Doch die Diskussionen wurden sachlicher, die Gemeindepolitik effizienter», bilanziert er nach vier Jahren.

Das Regionaljournal hat sich umgehört: «Wir fühlen uns gut durchs Parlament vertreten», sagt die Verkäuferin in der Dorfkäserei, Rosmarie Hostettler. «Ich war selten bis nie an einer Versammlung.» Ein Kunde pflichtet ihr bei: «Die gewählten Politiker kommen besser draus als wir.»

Gemeindeschreiber Fredy Huber beobachtet, dass es nach wie vor Bürger gibt, welche sich die Versammlung zurückwünschen. «Sie können sich via Gemeinderat oder Parlament einbringen», so Huber. Das werde auch gemacht.

In vielen Gemeinden ist der Widerstand gross, Gemeindeversammlungen durch Parlamente zu ersetzen. Zu Recht, sagt Politologe Andreas Ladner. «Gemeindeparlamente machen tatsächlich nicht für alle Gemeinden Sinn.» Es komme auf die politischen Parteien an. «Ein Parlament kann nur funktionieren, wenn es verschiedene Parteien mit engagierten Dorfpolitikern gibt.»

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr)