Gerangel um die Macht im Berner Rathaus

Das bernische Kantonsparlament hat eine heikle Diskussion angestossen. Es geht einmal mehr um Machtfragen
zwischen Regierung und Parlament.

Erst im vergangenen Sommer hatte der Grosse Rat die Grossratsgesetzgebung revidiert und seine eigene Position gestärkt. Dabei handelte es sich ausschliesslich um Massnahmen, die auf Gesetzesstufe geregelt werden konnten.

Die grossrätliche Kommission für die Parlamentsrechtsrevision hat nun weitergehende Vorschläge mit Massnahmen vorgelegt, die auf Verfassungsebene geregelt werden müssten. Der grosse Rat verabschiedete am Montag die zwei Parlamentarischen Initiativen, in welchen die genannte Kommission die Massnahmen formuliert hatte, deutlich.

In den zwei Initiativen werden ein halbes Dutzend Massnahmen zur Diskussion gestellt. Darunter beispielsweise ein sogenanntes Verordnungsveto. Der Grosse Rat könnte damit Einfluss nehmen auf Verordnungsebene - einer Ebene, die bisher der Regierung vorbehalten war. Die Regierung wehrte sich gegen die Massnahmen.

Berner Rathaus

Bildlegende: Wer hat wie viel zu sagen im Berner Rathaus? Keystone/Archiv

Der Parlamentarischen Initiative zur Änderung der Kantonsverfassung für eine Stärkung des Parlaments stimmte der Rat mit 99 zu 41 Stimmen zu, bei zehn Enthaltungen. Die zweite Parlamentarische Initiative stösst eine Diskussion an, ob die Instrumente des Volksvorschlags und des Eventualantrags ebenfalls überdacht werden sollten. Diese Parlamentarische Initiative nahm der Rat mit 128 zu 18 Stimmen bei vier Enthaltungen an.