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Grosser Rat im Dilemma Spardebatte oder Samichlaus? - Beides zusammen

Das Berner Kantonsparlament findet zusätzliche Zeit für die Spardebatte am Morgen und über Mittag.

Legende: Audio Der Samichlaus steht dem Parlament im Weg abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
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Mit seiner Debattierfreudigkeit hat sich der bernische Grosse Rat in die Bredouille gebracht. Die budgetierten 21 Stunden reichen bei weitem nicht, um das Sparpaket unter Dach und Fach zu bringen.

Das Büro des Grossen Rates schlug deshalb am Donnerstag eine Programmänderung für die dritte Sessionswoche vor. Am Montag, Dienstag und Mittwoch solle eine Abendsitzung von 17 bis 20 Uhr eingebaut werden.

Am 6. Dezember kommt bei uns der Samichlaus.
Autor: Sarah Gabi SchönenbergerGrossrätin SP

Doch das passte vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern gar nicht in den Kram. Die einen machten geltend, sie hätten abends um 20 Uhr bereits anderweitige Verpflichtungen, zum Beispiel im Stall oder in einem Sitzungszimmer.

Die Familienfrau Sarah Gabi Schönenberger (SP) hatte noch ein anderes Problem: «Am 6. Dezember kommt der Samichlaus zu uns nach Hause.» Eine Abendsitzung im Rathaus komme für sie also nicht in Frage. Sowieso sei es für die Verträglichkeit von Familie, Politik und Beruf eine Zumutung, wenn man das Sessionsprogramm kurzfristig dermassen ausweite.

Wer lange sucht, der findet

Fritz Ruchti (SVP) brachte einen Vorschlag zur Güte ein: Man könnte doch am Morgen eine Stunde früher beginnen und dafür am Abend zeitig Schluss machen. Das wiederum liess die Morgenmuffel im Ratssaal die Stirne runzeln.

Am Donnerstagvormittag hat der Rat schliesslich beschlossen, das Problem auf den Nachmittag zu verschieben. Nach einer weiteren halben Stunde Debatte und insgesamt 22 Abstimmungen über verschiedene Anträge zum Zeitfinden sind die Entscheide gefallen:

  • Der Grosse Rat beginnt am kommenden Montag ausnahmsweise schon um 8 Uhr statt um 9 Uhr.
  • Die Mittagspause wird an allen drei Sitzungstagen fast halbiert – eine Stunde muss für die Zwischenverpflegung reichen.
  • Um die Beratungen zu beschleunigen, führt der Rat verkürzte Redezeiten ein.

Der Samichlaus kann also kommen.

Wo das Parlament vom Sparwillen der Regierung abweicht

Der Berner Grosse Rat hat sich durch das Sparpaket der Kantonsregierung mit 155 Einzelmassnahmen gekämpft. In den meisten Fällen stellte sich das Parlament hinter den Sparkurs der Regierung. Hier einige Abweichungen:
Amts- und Vollzugshilfe bei Betreibungen und Konkursen: Die Entschädigung der Gemeinden durch den Kanton wird nicht gestrichen, die Regierung hätte damit jährlich 600'000 Franken einsparen wollen.
Ausbildungsbeiträge für Jugendliche: Diese steigen doch – die Regierung wollte das aus Spargründen nicht mehr. Damit gibt das Parlament ab 2018 2,6 Millionen Franken pro Jahr mehr aus, als die Regierung wollte. Bei diesem Geschäft war allerdings ein Stichentscheid von Grossrats-Präsidentin Ursula Zybach (SP) nötig.
Ehe- und Familienberatung: Gegen den Willen der Regierung entschied das Parlament, dass der Kanton dafür weiterhin 400'000 Franken pro Jahr zahlen soll. Er finanziert die unabhängige Familienberatung fast vollständig und diejenige der Kirchen mit 20 Prozent.
Frauenberatungsstelle Infra in Bern: Sie wird von den geplanten Sparmassnahmen des Kantons Bern verschont. Das Parlament will den Kantonsbeitrag von 21'000 Franken nicht streichen.
Gartenbauschule Hünibach und Floristinnenausbildung Oeschberg: Hier wollte die Regierung im Jahr 2019 500'000 Franken sparen, im 2020 eine Million Franken, im 2021 2,1 Millionen. Das Parlament stellte sich dagegen. Die Gartenbauschule Hünibach muss dafür den Eigenfinanzierungsgrad erhöhen und das Bildungszentrum Emme (zu dem die Floristinnenausbildung Oeschberg gehört) muss anderswo 300'000.- Franken einsparen.
Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus (dazu gehören etwa das Berner Mittelland oder der Berner Jura): In diesen Regionen gibt es zwar zahlreiche Tagesgäste, aber nicht so viele Übernachtungen wie in klassischen Tourismusdestinationen. Für diese Gebiete soll der Kanton weiterhin 300'000 Franken jährlich zahlen.
Gebäudesanierungen: Mit einer Reduktion der Förderbeiträge für nachhaltige Entwicklung bei Gebäudesanierungen um jährlich 870'000 Franken ist das Parlament nicht einverstanden.
Inkasso- und Quellensteueraufgaben der Städte Bern, Biel und Thun: Das Parlament hat die Übernahme dieser Aufgaben durch den Kanton abgelehnt. Die Regierung wollte so ab 2020 jährlich 3,4 Millionen Franken sparen, weil der Kanton diese Tätigkeit günstiger ausführen könne. Heute entschädigt er die drei Städte für diese Aufgabe.
Nicht-stationäre Psychiatrie: Die von der Regierung geplante Kürzung von 5,2 Millionen Franken pro Jahr ist vom Parlament halbiert worden auf 2,6 Millionen Franken pro Jahr (ab 2020).
Pflegeheime: Der Kanton wird bei den Heimbewohnern, die Ergänzungsleistungen beziehen, die höchstmöglich anrechenbaren Kosten im Bereich Hotellerie nicht auf 2,50 Franken pro Person und Tag senken. Der Kanton Bern wird deshalb hier nicht 4,25 Millionen Franken pro Jahr sparen.
Portokosten für Wahlwerbematerial: Der Kanton soll den Gemeinden die Kosten dafür weiterhin rückerstatten. Die Regierung wollte ab 2019 jährlich 200'000 Franken streichen.
Prostitutionsgewerbe: Auf die im Gesetz verankerte Bewilligungspflicht zum Führen von Betrieben im Prostitutionsgewerbe soll der Kanton nicht verzichten. Damit hätte er 200'000 Franken pro Jahr gespart.
Schülertransporte: Der Kantonsbeitrag an die Gemeinden von 4,2 Millionen Franken pro Jahr wird nicht gestrichen.
Spitex: Die öffentlichen Spitex-Organisationen im Kanton Bern bekommen eine Schonfrist: Im nächsten Jahr erhalten sie noch die gewohnten Kantonsbeiträge zur Abgeltung ihrer Versorgungspflicht. Ab 2019 müssen sie mit sechs Millionen Franken pro Jahr weniger auskommen. (Die Regierung wollte acht Millionen Franken kürzen.)
In diesen Bereichen will das Parlament nicht weniger, sondern mehr sparen als die Regierung:
Gemeindefusionen: Statt um 300'000.-, wie die Regierung es vorsah, werden die Kantonsbeiträge für Gemeindefusionen pro Jahr um 1 Million Franken gekürzt.
Zinsen auf zuviel bezahlten Steuern: Die Regierung wollte den Zins von 3 auf 1,5 Prozent senken, das Parlament ging weiter runter: auf 0,5 Prozent. So spart der Kanton Bern im Jahr 2019 3,5 Millionen Franken mehr, ab 2020 jährlich 5,3 Millionen Franken mehr.

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