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Bern Freiburg Wallis Grüne üben Kritik am elektronischen Stimmenzählen in Bern

Die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative wehrt sich dagegen, dass in der Stadt Bern bei Abstimmungen die Stimmzettel elektronisch ausgezählt werden. Das System - das Anfang Februar erstmals eingesetzt wurde - verstosse gegen politische Rechte und Verordnungen, ist die Partei überzeugt.

Bis zu 300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in der Stadt Bern in den letzten Jahren jeweils an den Abstimmungssonntagen geholfen, die Stimmen auszuzählen. So viele Helferinnen und Helfer werden nicht mehr benötigt, seit Anfang Februar in der Stadt Bern die Stimmzettel elektronisch ausgezählt werden. Die Stimmzettel werden in einen Scanner gelegt, der automatisch erkennt, ob jemand «Ja» oder «Nein» gestimmt oder leer eingelegt hat. Eine Software zählt dann die Stimmen und erstellt ein Protokoll mit den Ergebnissen.

Um die Stimmen elektronisch auszählen zu können, war eine Teilrevision des Reglements und der Verordnung über die politischen Rechte nötig. Gegen diese Teilrevision geht jetzt die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative (BPB-DA) um Luzius Theiler vor. Die Partei macht beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde. Die Partei ist überzeugt, dass dem Einsatz der maschinellen Erfassung und der elektronischen Auszählung bei Wahlen und Abstimmung eine gesetzliche Grundlage fehle. Zudem ist die Partei davon überzeugt, dass durch das elektronische Auszählen die Transparenz, die Nachvollziehbarkeit und eine soziale Kontrolle bei der Stimmabgabe fehle.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    Richtig! In einem derart sensiblen Bereich hat maschinelle Automatisierung nichts zu suchen! Genauso abzulehnen ist das e-Voting, welches unsere Stimmen in einer ZENTRALEN Datenbank speichert. Wer Zugriff (Change Rights) auf diese DB hat, kann bspw. das Gesamtresultat, ohne dazu einzelne Stimmen ändern zu müssen, sehr einfach unbemerkt manipulieren (= SCHEINDEMOKRATIE). Unser Abstimmungs- und Wahlverhalten inkl. politische Gesinnung kann ebenfalls ermittelt werden (Anonymisierung hin oder her!).
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