Haben Freiburger auf Gemeindeebene nichts zu sagen?

Die Freiburger Kantonsregierung muss abklären, wie es um die politischen Rechte auf Gemeindeebene steht, so will es das Kantonsparlament. Hintergrund sind mehrere Gemeinde-Initiativen, welche kürzlich für ungültig erklärt wurden.

Bild des Freiburger Kantonsparlaments.

Bildlegende: Der Grosse Rat will wissen, wie es um die politischen Rechte auf Gemeindeebene steht. Keystone/Archiv

Das Kantonsparlament hat einen Vorstoss überwiesen, der von der Regierung einen Bericht über den Stand der politischen Rechte verlangt.

Der Vorstoss bemängelt, dass auf Gemeindeebene weder eine Initiative lanciert noch ein Referendum ergriffen werden kann. Dies sei eine «Anomalie des Systems», welche das Initiativrecht der Bürger zunichte mache.

Der Bericht der Kantonsregierung soll einerseits einen Vergleich mit der Situation in anderen Schweizer Kantonen enthalten, andererseits «eine Reihe von Möglichkeiten zur Schliessung der festgestellten Lücken» vorschlagen.

Hintergrund: mehrere Initiativen für ungültig erklärt

Der Vorstoss wurde eingereicht, nachdem gleich mehrere Initiativen von den jeweiligen Gemeindebehörden als ungültig erklärt wurden. So etwa eine Initiative gegen die Einbahnstrasse vor dem Bahnhof Freiburg, für eine Fussgängerzone in Bulle oder zur Ortsplanung in Kerzers.