HIV Bern hilft nicht bei Pensionskassen-Referendum

Der Wirtschaftsverband will einen Scherbenhaufen an der Urne verhindern. Und dazu sind ihm die Unterschiede bei den beiden Varianten zu klein, um einen Abstimmungskampf zu führen.

Der bernische Handels- und Industrieverein wird sich nicht am Referendum gegen das Pensionskassengesetz beteiligen.

Bildlegende: Der bernische Handels- und Industrieverein wird sich nicht am Referendum gegen das Pensionskassengesetz beteiligen. Keystone

Nach der harten Debatte im bernischen Grossen Rat erachtet der Handels- und Industrieverein HIV des Kantons Bern die Sanierung der beiden staatlichen Pensionskassen als erledigt. Man will vor allem nicht riskieren, dass das Volk zu beiden möglichen Abstimmungsvarianten Nein sagt. Somit verweigert der HIV dem überparteilichen bürgerlichen Referendums-Komitee die Gefolgschaft und beteiligt sich nicht an der Kampagne. Allerdings haben die Regionalverbände freie Hand, anders zu entscheiden.

Grosse Berner Wirtschaftsverbände sind uneins

Zudem sagt der HIV, der Unterschied zwischen den beiden möglichen Abstimmungsvarianten sei so gering, dass sich ein Abstimmungskampf nicht lohne.
Damit ist der HIV nicht der gleichen Meinung wie der Gewerbeverband Berner KMU, der vor ein paar Tagen die Unterstützung fürs Referendum beschlossen hat.