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Höhe der Sozialhilfe in Bern Links-Grün bekämpft Kürzungen mit Volksvorschlag

In der Märzsession hat das Berner Kantonsparlament das Sozialhilfegesetz geändert. Grundsätzlich will sich der Kanton Bern beim Existenzminimum künftig nicht mehr an die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) halten.

  • Bei Minderjährigen und über 25-Jährigen soll der Grundbedarf 8 Prozent tiefer liegen dürfen.
  • Bei 18- bis 25-Jährigen sind sogar 15 Prozent möglich.
  • Und bemühen sich die 18- bis 25-Jährigen nicht um Integration oder Arbeit, sind nach sechs Monaten Kürzungen des Grundbedarfs bis 30 Prozent möglich.

Bei der Debatte befanden sich SP und Grüne auf verlorenem Posten. Es gelang ihnen nicht, im Gesetz zu verankern, dass sich Bern an die Empfehlungen der SKOS-Richtlinien halten muss.

Dies wollen verschiedene Verbände, SP, Grüne und EVP mit dem am Mittwoch lancierten Volksvorschlag ändern. Dieser schlägt vor, dass sich die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe an der SKOS orientieren muss. Mit ähnlich lautenden Anträgen fand Links-Grün im Parlament kein Gehör.

Richtlinien nicht untergraben

Von einem Referendum sehen die Verbände und die Parteien ab, weil das neue Sozialhilfegesetz für Sozialhilfeempfänger nicht nur Verschlechterungen, sondern auch Verbesserungen mit sich bringe. Aber: «Für uns ist es nicht tolerierbar, dass die SKOS-Richtlinien untergraben werden», sagt Margrit Junker, Vizepräsidentin der bernischen SP.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Was ist der Unterschied zwischen einem Referendum und einem "Volksvorschlag"? Als alter Politbeobachter glaubte ich immer, wenn ein Parlamentsentschluss einer Partei (oder einer politischen Richtung) nicht passt, könne man das Referendum ergreifen und an der Urne einen Entscheid verlangen! Was wollen jetzt die links/grünen Sozial-Geld-Verteiler mit einem Volksvorschlag erreichen? Ich lasse mich gerne von einem "Gutmensch" aufklären und belehren!
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    1. Antwort von Lukas Gubser (Mastplast)
      Ich kann es Ihnen leider auch nicht sagen, vieleicht ist es der Versuch der Linken uns darauf einzustimmen das es das Volksreferendum in naher Zukunft gar nicht mehr geben wird wie auch keine Volksinitiativen. Die Europäische Union wird uns Schweizer die beibehaltung unserer direkten Demokratie sowieso nicht mehr lange zugestehen.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Danke, Herr Gubser, für Ihren Versuch! Nun, noch ist es nicht soweit! Wenn die EU-Turbos (Wirtschaftsmacht, linke Welteinheits-Ideologen und die Medien) aber Dutzende von Millionen für das einseitige "Rahmenabkommen" in den Abstimmungskampf einschiessen, könnte Ihr Szenario tatsächlich an der Urne Wirklichkeit werden! Noch nie stand unsere (weltweit beneidete) direkte Demokratie dermassen unter Beschuss und Gefahr, wegen dem kommenden Kampf zwischen den EU-Bilateralen und der Masseneinwanderung!
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