Im Wallis sollen «untragbare Amtsträger» im Amt bleiben können

Das Walliser Kantonsparlament will kein Gesetz, mit dem Personen aus dem Amt gehoben werden können. Das forderte die SVP.

Das Gesetz wollte die Möglichkeit schaffen, Regierungsmitglieder des Kantons oder von Gemeinden von ihrem Posten zu entfernen, wenn sie nicht mehr tragbar sind. Das Walliser Kantonsparlament will davon nichts wissen. Es hat eine entsprechende Motion der SVP klar mit 102 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit war der Meinung, das Wallis benötige kein Amtsenthebungsverfahren. Die Mehrheit störte sich zudem daran, dass das Thema Mitten in den Wahlkampf für die neue Walliser Regierung falle. SVP-Sprecher Edmond Perruchoud erklärte zwar, dass diese Motion nichts mit der Stein-Affäre von Christian Varone zu tun habe und auch nicht von Oskar Freysinger lanciert wurde. Die grosse Mehrheit im Walliser Kantonsparlament lehnte das Ansinnen aber trotzdem klar ab.