Zum Inhalt springen
Inhalt

Imame im Kanton Bern Regierung will Prediger nicht systematisch kontrollieren

Für eine solche Kontrolle fehle die gesetzliche Grundlage, sagt die Regierung zu einem SVP-Vorstoss.

Ein Imam predigt vor Gläubigen.
Legende: Imame sollen im Kanton Bern nicht systematisch kontrolliert werden. Keystone

Anne Speiser-Niess (SVP) und zwei Fraktionskollegen verlangen, dass Imame strenger beaufsichtigt werden. Ihren Vorstoss reichten sie letzten Sommer nach dem Skandal um einen Sozialhilfebezüger in Nidau ein. Der Mann soll in einer Bieler Moschee Hasspredigten gehalten haben.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Für eine regelmässige, verdachtsunabhängige Kontrolle der Imam-Predigten durch Sicherheitsbehörden fehlten jedoch die gesetzlichen Grundlagen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort zum Vorstoss. Für direkte Kontrollen brauche es konkrete Anhaltspunkte auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit oder einen konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen.

Abgesehen davon stellten sich zahlreiche Fragen, wie regelmässige Kontrollen durchzuführen wären, schreibt die Regierung. So wäre festzulegen, ob sich die Behördenvertreter in der Moschee zu erkennen geben oder verdeckt ermitteln sollten.

Legende: Video Sozialhilfe für Hassprediger: Radikaler Imam lebt vom Staat abspielen. Laufzeit 10:46 Minuten.
Aus Rundschau vom 23.08.2017.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.