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Bern Freiburg Wallis Ja zu Vier-Jahres-Vertrag mit Berner Reitschule

Mitte-Links im Stadtparlament Bern ermöglicht mit 43 zu 26 Stimmen den neuen Leistungsvertrag mit dem autonomen Kulturzentrum Reitschule. SVP, FDP, EVP und BDP wollten den Vertrag zurückweisen. Die Debatte verlief in einem teils gehässigten Ton.

Reitschule Bern, Archivbild 2013
Legende: Streitobjekt autonomes Kulturzentrum in der ehemaligen Reitschule in Bern. Keystone

Nach einer teils gehässigen Debatte hat das Berner Stadtparlament den neuen Vierjahresvertrag mit dem autonomen Kulturzentrum Reitschule angenommen. Links- und Mitte-Parteien verhalfen dem sogenannten Leistungsvertrag mit 43 zu 26 Stimmen zum Durchbruch.

Vergeblich warben SVP, FDP, EVP und BDP am Donnerstagabend dafür, die Vorlage zurückzuweisen. Wer Ja zum Vertrag sage, mache sich der «Beihilfe zum Terrorismus schuldig», warnte etwa der SVP-Nationalrat und Stadtparlamentarier Erich Hess. «Mit diesem Lumpenpack macht man keine Verträge.»

Für seine Äusserungen erntete Hess Buhrufe von Reitschul-Sympathisanten auf der Tribüne. Auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) tadelte den teils aggressiven Ton der Debatte.

SP, Grüne und Grünliberale für den «bunter Flecken in der Stadt»

Hinter den Leistungsvertrag stellten sich die Ratslinke mit SP, Grünen und Grünliberalen, die auf die Bedeutung des autonomen Kulturzentrums für Bern verwiesen. Die Reitschule sei ein bunter Flecken in der Stadt und leiste auch wertvolle Jugendarbeit. Es sei fehl am Platz, die Betreiber via Kulturvertrag für Gewaltprobleme auf der Schützenmatte zu bestrafen.

Der Leistungsvertrag 2016 bis 2019 sichert der Reitschule eine städtische Unterstützung von insgesamt 1,5 Millionen Franken. Dabei geht es um Miet- und Nebenkosten etwa für Strom und Wasser für das Gebäude.

Reitschule Bern.
Legende: Das autonomes Kulturzentrum in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Bern. SRF

Sicherheitsbestimmungen verschärft

Der Vertrag war seit den schweren Ausschreitungen von Anfang März mit elf verletzten Polizisten blockiert und dann nachverhandelt worden. Zusätzliche Sicherheitsbestimmungen wurden eingebaut. Die bürgerlichen Parteien und die EVP hatten trotzdem die Rückweisung der Vorlage verlangt.

Die SVP forderte unter anderem einen von den Reitschul-Betreibern unabhängigen Ordnungsdienst. Zudem sei der Leistungsvertrag dem Volk vorzulegen. Die FDP wollte als Sanktion für die Unruhen den Kredit kürzen, die EVP machte sich für Verbesserungen im Sicherheitsbereich stark. All diese Anträge wurden deutlich abgelehnt.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von S. Platter (S.Platter)
    Danke Bern! Freue mich auf weiter Konzerte, Filme, Theater etc.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Nun, da sind die Stadtberner selber schuld, schliesslich haben sie dieses famose Parlament gewählt. Schade ist nur, dass es sich hierbei um unsere Bundesstadt handelt. Würden solche Zustände in einem Emmentalerkrachen passieren würde sich keine S... dafür interessieren.
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  • Kommentar von Mich Horiz (Mich Horiz)
    Randalismus und gewalt ist nicht ein problem, dass die reitschule generiert. Die Reitschule bietet: cafe, restaurant, kino, tanzschule, konzertlokal, theater usw. Kultur! Die menschen die gewalt ausüben haben mit der reitschule nur soweit was zu tun, dass sie sie auch besuchen können, wie sie ein Einkaufszentrum besuchen können. Der Sport fussball ist auch keine schande, nur weil matchbesucher regelmässig gewalt ausüben. Da trägt der fussball keine schuld! Suchen wir das problem da wo es ist!!!
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Warum ziehen sich denn die vermummten Vandalen nach ihren Saubanner-Umzügen immer ins Reitschul-Areal zurück, wenn die Polizeikräfte anrücken, Herr "Anonym" aus dem Emmental?
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    2. Antwort von Simon Liechti (SimonLiechti)
      Einerseits stimme ich ihnen zu, jedoch ist es nicht abzustreiten dass zum Teil Gewalttäter von der Reitschule gedeckt werden. Es wäre schade wenn alles gute dass die Reitschule zu bieten hat dem zum Opfer fallen würde.
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    3. Antwort von Mich Horiz (Mich Horiz)
      @ simon liechti: das stimmt. Es bestehen auch in der reitschule gewisse probleme. Diese müssten verbessert werden, können aber kein schliessungsgrund sein. @ christmann: vielleicht ist bern ja nicht selber schuld, sondern will es so.... Das berner volk hat mehrfach ja gesagt zu reitschule und weiss warum. Bei uns im emmental würde das wohl nicht so gut ankommen ;)
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