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Bern Freiburg Wallis «Jede Stimme zählt» vor dem Volk

Das Walliser Wahlsystem muss geändert werden – so will es das Bundesgericht. Die Initiative «Jede Stimme zählt» zeigt mögliche Lösungen auf.

Legende: Audio Was die Initiative ändern will (20.11.2015) abspielen. Laufzeit 06:09 Minuten.
06:09 min, aus Regi BE FR VS vom 20.11.2015.

Am 29. November entscheiden die Walliserinnen und Walliser an der Urne, ob sie ihr Wahlsystem für den Grossen Rat ändern wollen.

Sie wurde von SP, SVP, den Grünen und der FDP Oberwallis bereits im Jahr 2009 lanciert. Ziel der Initiative ist es, im Wallis grössere Wahlkreise einzuführen und so den Wählerwillen besser zum Ausdruck zu bringen.

Heutiges Wahlsystem nicht verfassungskonform

Im Februar 2014 hat das Bundesgericht entschieden, dass das Wahlsystem des Walliser Grossen Rates nicht verfassungskonform ist und der Anforderung an das Verhältniswahlrecht nicht gerecht wird. Der Grund liegt darin, dass der Kanton Wallis heute 14 Wahlkreise hat. In den sieben kleinen Wahlkreisen würde dem Wählerwillen nicht genügend Rechnung getragen.

Verlorene Stimmen

In den Bezirken Goms und Östlich Raron muss ein Kandidat beispielsweise 33 Prozent der Wählerstimmen erhalten, damit seine Partei einen Sitz bekommt. Wenn eine Partei wie die SP oder die SVP im Goms beispielsweise 20 Prozent der Wählerstimmen holt, sind diese Stimmen wirkungslos und verloren.

Dies will die Initiative «Jede Stimme zählt» ändern. Sie verlangt, dass es neu nur noch drei Wahlkreise gibt. Nämlich die Wahlkreise Oberwallis, Mittelwallis und Unterwallis. In einem ersten Schritt sollen die Wählerstimmen auf diese drei Wahlkreise verteilt werden. In einem zweiten Schritt erfolgt die Verteilung auf die Unterwahlkreise. Das wären die heutigen Bezirke. Durch die Initiative soll das doppelte Proporzsystem oder der sogenannte «doppelte Puckelsheimer» eingeführt.

Parlament und Regierung lehnen die Initiative ab. Bekämpft wird sie auch von der CVP, der FDP und überraschenderweise von den Unterwalliser Grünen. Das letzte Wort haben die Wählerinnen und Wähler am 29. November an der Urne.

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