Jetzt doch keine Steueramnestie im Kanton Freiburg?

Vor kurzem hat die Freiburger Kantonsregierung ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, das eine kantonale Steueramnestie möglich macht. Und nun bittet der Staatsrat das Parlament, auf das Gesetz zu verzichten.

Eine Hand hält einen Bündel Banknoten

Bildlegende: Schwarzgeld bleibt Schwarzgeld - wohl auch im Kanton Freiburg. Keystone

Noch ist das Amnestiegesetz in der Vernehmlassung - und jetzt zieht ihm der Staatsrat den Teppich unter den Füssen weg. Der Grosse Rat soll auf eine freiburgische Steueramnestie verzichten - weil sie mit grosser Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist.

Das hat ein Rechtsgutachten ergeben, das die Freiburger Kantonsregierung in Auftrag gegeben hat. Das ist der Grund für den Sinneswandel. Zuvor hatten die Richter in Lausanne die Tessiner Steueramnestie versenkt. Nun hofft die Freiburger Kantonsregierung auf eine nationale Lösung.