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Jura-Abstimmung in Moutier Staatsanwaltschaft findet keine Beweise für Wahlmanipulation

  • Die bernische Staatsanwaltschaft findet keine Beweise, dass die Jura-Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier verfälscht worden wäre.
  • Gerüchte liessen sich nicht erhärten. Sie stellt die Strafuntersuchung deshalb ein.
  • Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras prüft, ob sie Teile des Verfahrens in ihre Administrativ-Untersuchungen aufnimmt.
Abstimmungs-Ausschuss an der Arbeit.
Legende: 18. Juni 2017: In Moutier werden die Abstimmungszettel ausgezählt. Christian Strübin/SRF

Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich im Juni 2017 mit 137 Stimmen Mehrheit für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Acht Abstimmungsbeschwerden sind dazu noch bei der Regierungsstatthalterin hängig.

Im Rahmen einer Beschwerde wiesen sechs Unterzeichner auf ein Gerücht hin, wonach Stimmzettel «gekauft» worden seien. Das rief die regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland auf den Plan. Sie befragte insgesamt 28 Personen. Der Verdacht liess sich aber nicht erhärten.

Die Staatsanwaltschaft fand nach eigenen Angaben auch keine Beweise, dass mit Geld oder Druckmitteln Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt worden wäre. Auch das Gerücht, Stimmzettel seien planmässig ausgefüllt worden, liess sich nicht belegen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Selbst wenn die etwas finden würden, würde keiner etwas sagen. So versucht man heute Ruhe zu bewahren. Alles so lange wie möglich unter den Teppich, wollen wir das wirklich. Es wäre echte Ruhe, wenn immer gleich alles wahrheitsgetreu aufgeklärt würde, und das Volk hätte auch noch Vertrauen in Justiz, Regierung, Politik und Polizei. Es wäre auch viel einfacher, denn diejenigen die "lügen" wissen doch, wie schwierig es ist, sich nicht selber zu "verraten".
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