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Bern Freiburg Wallis Jurafrage: Berner Regierung gibt dem Parlament nicht nach

Einzelne Gemeinden im Berner Jura sollen über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden dürfen. Die Regierung bleibt dabei. Sonst sei eine politische Lösung der Jurafrage in absehbarer Zeit nicht möglich.

Dürfen einzelne Gemeinden im Berner Jura entscheiden, ob sie zum Kanton Jura wechseln wollen? «Ja», sagte die Berner Regierung im Februar 2012. «Nein», sagte das Kantonsparlament Ende November mit einer knappen Mehrheit. Doch die Regierung schlägt dem Parlament noch einmal vor, Ja zu sagen. 

Mit zwei Argumenten bleibt die Berner Regierung dabei, dass auch einzelne Gemeinden über einen Kantonswechsel entscheiden dürfen, falls die Region Berner Jura als Ganzes nicht zum Jura wechseln will.

1. Das Vorgehen ist mit der Regierung des Kantons Jura so abgemacht.

2. Die Gemeinden haben laut Bundesverfassung das Recht, einen Kantonswechsel zu beantragen. 

Und die Berner Regierung legt Gewicht in ihre Haltung: Wenn die Frage der Abstimmungen in einzelnen Gemeinden jetzt ausgeklammert werde, lasse sich die Jurafrage in absehbarer Zeit politisch nicht lösen.

Nun wird das Berner Kantonsparlament im Januar 2013 erneut über die Vorlage beraten.