Kanton Bern: die Einnahmen aus Verkehrsbussen bleiben im Budget

Die SVP warf der bernischen Regierung vor, sie bessere mit Bussen die Kantonsfinanzen auf. Der Polizeidirektor widersprach heftig: Trotz einer Zunahme des Verkehrs blieben die Einnahmen aus Verkehrsbussen gleich.

Bussenzettel unter einem Scheibenwischer.

Bildlegende: Stein des Anstosses: Die Parkbusse unter dem Scheibenwischer. Keystone

Der Kanton Bern soll seine Einnahmen aus Verkehrsbussen weiterhin budgetieren. Dieser Meinung ist der Grosse Rat. Mit 132 zu 19 Stimmen lehnte er am Mittwoch einen Vorstoss der SVP ab.

Die Partei warf der Regierung vor, sie budgetiere die Einnahmen aus Verkehrsbussen zur Aufbesserung der Finanzen. Die Summe steige laufend an und mache fürs laufende Jahr rund 38 Millionen Franken aus. Die Jagd auf Verkehrssünder führe dazu, dass die Kernaufgaben der Polizei - die Prävention und die Bekämpfung der Kriminalität - vernachlässigt würden.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser widersprach der Behauptung, der Kanton nehme immer mehr Geld durch Bussen ein. In Tat und Wahrheit stagnierten die Einnahmen seit Jahren, obwohl es immer mehr Fahrzeuge gebe.