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Bern Freiburg Wallis Kanton Bern: die Einnahmen aus Verkehrsbussen bleiben im Budget

Die SVP warf der bernischen Regierung vor, sie bessere mit Bussen die Kantonsfinanzen auf. Der Polizeidirektor widersprach heftig: Trotz einer Zunahme des Verkehrs blieben die Einnahmen aus Verkehrsbussen gleich.

Bussenzettel unter einem Scheibenwischer.
Legende: Stein des Anstosses: Die Parkbusse unter dem Scheibenwischer. Keystone

Der Kanton Bern soll seine Einnahmen aus Verkehrsbussen weiterhin budgetieren. Dieser Meinung ist der Grosse Rat. Mit 132 zu 19 Stimmen lehnte er am Mittwoch einen Vorstoss der SVP ab.

Die Partei warf der Regierung vor, sie budgetiere die Einnahmen aus Verkehrsbussen zur Aufbesserung der Finanzen. Die Summe steige laufend an und mache fürs laufende Jahr rund 38 Millionen Franken aus. Die Jagd auf Verkehrssünder führe dazu, dass die Kernaufgaben der Polizei - die Prävention und die Bekämpfung der Kriminalität - vernachlässigt würden.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser widersprach der Behauptung, der Kanton nehme immer mehr Geld durch Bussen ein. In Tat und Wahrheit stagnierten die Einnahmen seit Jahren, obwohl es immer mehr Fahrzeuge gebe.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    3. Fortsetzung: Dies bestätigt ein weiteres Mal, dass wir in der Schweiz nicht nach Gerechtigkeit beurteilt werden. Auch wenn ich im Recht war, bekam ich nicht Recht, genau so wie der allbekannte Spruch es sagt: "Recht haben heisst nicht Recht bekommen". Im Allgemeinen glaubt man, dass das Wort "Rechtsstaat" eine Garantie für Gerechtigkeit ist. Das ist es eben leider nicht.
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    3. Fortsetzung: Ich musste also meine Fr. 250.-- und die ca.Fr. 20'000 Gerichtskosten selber bezahlen (Versicherung). Ich muss davon ausgehen, dass mein Anwalt nicht gegen den Staatsanwalt kämpfen wollte, da ein Anwalt dann später immer einen Nachteil in anderen Verhandlungen haben wird. Die Verhandlungen dauerten ziemlich genau so lange (mehrere Jahre) wie der Umbau der Gafner-Kreuzung resp. der Rotlichtüberwachungsanlage dauerte. Als das Bundesgericht sein Urteil fällte, war alles in Ordung.
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    2. Fortsetzung: Ich habe durch alle Instanzen hindurch verloren, da mich mein Anwalt leider nicht gut genug verteidigte. Die heutige Justiz kann immer alles so drehen, damit vor allem der Staat, Kanton oder Gemeinde nicht schuldig sind und nicht bezahlen müssen. Mein Beweisvideo der zu kurzen Gelbphase hat der Staatsanwalt + deshalb auch das Gericht ganz einfach nicht als Beweis angenommen. Dass die Detektoren 7m zu weit weg vom Haltebalken waren, hat kein Gesetzesvertreter interessiert.
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