Kanton Bern: Schwarze Null dank Millionen-Sparpaket

Die Berner Regierung wird im November dem Kantonsparlament ein Budget mit einem Gewinn von sechs Millionen Franken vorlegen. Dass der Voranschlag positiv ausfällt, geht im Wesentlichen auf die Sparmassnahmen der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) zurück.

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP)

Bildlegende: Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) Keystone

Schon bei der Präsentation der etwa 90 Sparmassnahmen der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) Ende Juni dieses Jahres hatte die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon schwarze Zahlen für 2014 angekündigt. Der ASP entlastet nun den Voranschlag 2014 mit 231 Millionen Franken.

Das gab Simon am Donnerstag in Bern bei der Präsentation des Budgets bekannt. Gemäss Finanzplan 2015 - 2017 wird der Kanton Bern auch in diesen drei Jahren stets Ertragsüberschüsse schreiben, auch wenn diese, gemessen an einem 10-Milliarden-Staatshaushalt, winzig sind und faktisch einer schwarzen Null entsprechen.

Das Budget 2014 steht noch auf unsicheren Füssen

Allerdings ist das Budget 2014 und der Finanzplan bis 2017 noch nicht in Stein gemeisselt. Die grosse Debatte im Kantonsparlament über die Spar- und Sanierungsmassnahmen des ASP findet erst im November statt und ihr Ausgang ist ungewiss. «Die Regierung hat die Aufgabe, einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren. Das Parlament wird sich entscheiden müssen, welche Spar- und Sanierungsmassnahmen es akzeptieren will», sagt die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon im Gespräch mit dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.

Absehbar ist allerdings, dass zum Beispiel der Stellenabbau bei der Kantonspolizei, weniger Beiträge an die Spitex oder tiefere Pendler-Abzüge in der Steuererklärung für sehr kontroverse Diskussion sorgen. Offen ist auch, ob der Grosse Rat Sparmassnahmen beschliesst, auf die die Regierung bisher verzichtet hat. Je nachdem, wie das Parlament entscheidet, kann dies den Voranschlag 2014 auf den Kopf stellen.