Kanton Bern setzt Asylgeld «nachvollziehbar» ein

Wie der Kanton Bern die Beiträge des Bundes für den Asylbereich einsetzt, sei nachvollziehbar. Handlungsbedarf bestehe trotzdem, sagt der Regierungsrat.

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Berner Polizeidirektor verteidigt sich

4:33 min, aus Schweiz aktuell vom 6.5.2013

60 Millionen Franken jährlich erhält der Kanton Bern vom Bund für den Asylbereich. Nach Kritik durch Medien und eine Parlamentskommission hat der Regierungsrat seine Sicht der Dinge präsentiert. Den Grossteil der Kritik weist er zurück.

Es könne keine Rede davon sein, dass das zuständige Amt den Überblick über die Geldflüsse verloren habe, sagte Regierungsrat Hans-Jürg Käser vor den Medien. Wie der Migrationsdienst die Bundesgelder einsetze, sei nachvollziehbar.

Der Kanton müsse auch nicht damit rechnen, dass ihm zweistellige Millionenbeträge verloren gehen werden. Das Bundesgeld reiche nie aus, um den kantonalen Aufwand im Asylwesen zu decken, schreibt die Regierung des Kantons Bern. Der Grund dafür sei aber nicht eine zu wenig detailliert geführte Abrechnung. Sondern, dass der Bund nie die gesamten Kosten bei der N

othilfe übernehmen wolle.

Seit vielen Jahren habe der Kanton Bern jährlich ein Defizit von 4 bis 6 Millionen Franken gedeckt. Dieses Risiko werde wohl auch in den nächsten Jahren bestehen.

Auch wenn die Lage nach Ansicht des zuständigen Regierungsrats Hans-Jürg Käser nicht so schlimm ist, wie kritisiert worden war - Handlungsbedarf sieht er alleweil.

Zum Einen will er die Finanzflüsse im Migratio

nsdienst verbessern und sie transparenter machen. Zum Andern will Käser neue Verträge mit den Partnerorganisationen, welche die Asylunterkünfte führen. So sollen diese etwa künftig weniger finanziellen Vorschuss erhalten. Und ihre Aufgaben im Bereich von Sicherheit und Kontrollen sollen vertraglich geregelt werden.

Im Herbst will der Migrationsdienst des Kantons Bern die Führung der Asylunterkünfte öffentlich ausschreiben.

Kommission erwartet mehr

Die Oberaufsichtskommission (AOK) des Berner Kantonsparlaments hat dem Regierungsrat «zahlreiche kritische Fragen gestellt», wie sie mitteilt. Dabei seien noch nicht alle Bedenken ausgeräumt worden. Die AOK erwartet von der Regierung, regelmässig informiert zu werden. Dringend seien besonders die Massnahmen im Bereich Finanzflüsse und Controlling.