Kanton Bern: Überschuss von 170 Millionen – Parteien reagieren

Die Rechnung 2015 des Kantons Bern schliesst mit einem Plus von 170 Millionen Franken. Das sind 46 Millionen mehr als budgetiert. Die Parteien stellen bereits Forderungen.

be Rechnungsabschlüsse des Kantons Bern in Millionen Franken.

Höhere Steuereinnahmen – von Firmen, aber auch höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern – seien ein Grund dafür, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon an einer Medienkonferenz. Der zweite Grund sei eine «restriktive Ausgabenpolitik, insbesondere beim Personal- und Sachaufwand».

Beim Personal hat die Regierung 47 Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant. «Wir haben in diesem Bereich mit Kosten gerechnet, die nicht entstanden sind – zum Beispiel bei den Pensionskassen. Aber wir haben auch nicht jede freie Stelle sofort wieder besetzt.»

Das Ergebnis ermöglicht es dem Kanton Bern, rund 100 Millionen Franken Schulden abzubauen.

Das Rechnungsergebnis ist aber für die Berner Regierung kein Grund, nun in Jubel auszubrechen. Finanzdirektorin Beatrice Simon sieht nämlich Anzeichen für eine Verschlechterung der finanzpolitischen Perspektiven. Die schwächelnde Konjunktur werde sich mittelfristig auf die Steuererträge der Firmen auswirken.

«  Der Kanton Bern wird mehr ausgeben müssen. »

Beatrice Simon

«Und der Kanton Bern wird auch mehr ausgeben müssen – zum Beispiel im Sozialbereich oder im Gesundheitswesen.» Die Mehrbelastungen seien bereits in der Rechnung 2015 ersichtlich.

Allerdings ist Regierungsrätin Simon der Meinung, dass die Finanzdirektion gut budgetiert hat. Ein Plus von 170 Millionen Franken töne nach viel, sei aber ein kleiner Betrag bei Gesamtausgaben des Kantons von 10,5 Milliarden Franken.

Der Kanton Bern hat nun dreimal hintereinander einen Ertragsüberschuss geschrieben, der sich zwischen 157 und 212 Millionen Franken bewegt. 2012 hatte das Defizit 196 Millionen Franken betragen.

Reaktionen

SVP und FDP sehen nun Spielraum für Steuer-senkungen. Die SP fordert, dass die Kantonsregierung die Ausgaben für die Prämien-Verbilligungen nun wieder erhöht, vor Steuersenkungen warnt die Partei. Auch die EVP und die Grünen lehnen Steuersenkungen ab.

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