Bern Freiburg Wallis - Kanton Bern will E-Voting nicht vorantreiben

Die BDP möchte, dass man im Kanton Bern schon bald elektronisch abstimmen und wählen kann. Der Grosse Rat jedoch überwies die Forderung der BDP am Montag in ein unverbindliches Postulat, das er sogleich als erledigt abschrieb.

Hintergrund der Forderung der BDP war die oft tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung im Kanton Bern. Mit der Möglichkeit, elektronisch seine Stimme abzugeben, könnten mehr Junge angesprochen werden, hoffte die Partei.

E-Voting für Auslandschweizer

Der Kanton Bern bietet Auslandschweizerinnen und -schweizern seit 2012 die Möglichkeit, via E-Voting an Abstimmungen teilzunehmen. Um die Plattform in den kommenden zwei Jahren weiterzuführen, hat der bernische Grosse Rat am Montag einen Verpflichtungskredit von 749'600 Franken gesprochen.

Dass eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung wünschbar wäre, bestritt im Rat niemand. Schnellschüsse seien allerdings nicht zielführend, betonten die meisten Fraktionen. Die Sicherheit komme zuerst. Das Kantonsparlament entschied darum, das Thema E-Voting nicht voranzutreiben, wie von der BDP gefordert. Der Kanton solle zuerst die Erfahrungen aus dem E-Voting bei den Auslandschweizern abwarten.

Kein Stimmzwang

Weiter schlug die BDP vor, dass der Kanton prüfen soll, ob die Gemeinden nicht das Porto für den Versand der Stimm- und Wahlunterlagen übernehmen sollten. Die Stimmbeteiligung lasse sich dadurch wohl nicht merklich steigern, war sich der Rat weitgehend einig und lehnte die Forderung deutlich ab.

Eine weitere Forderung, nämlich im Kanton Bern einen Stimmzwang einzuführen, hatte die Partei schon vor der Debatte zurückgezogen.