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Nicht mehr Geld für Städte Kanton Bern will Zentrumslasten nicht besser abgelten

Demonstration und Polizist in der Berner Innenstadt.
Legende: Als Bundesstadt hat Bern überdurchschnittlich hohe Kosten für die Sicherheit. Keystone/Archiv

Mehr Geld für die Abgeltungen gibt es aus finanzpolitischen Gründen nicht, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Dienstag klar macht. Stattdessen sollen die vorhandenen Mittel zwischen den drei Städten Bern, Thun und Biel gerechter verteilt werden. Bei der Stadt Biel beispielsweise entsprach die Abgeltung knapp 80 Prozent Lasten, bei Thun lag der «Deckungsgrad» nur bei 63 Prozent.

Flüchtlinge berücksichtigen

Etwas stärker schräubeln will die Regierung beim Soziallastenindex. Dieser bildet die Grundlage für die Berechnung eines Zuschusses an die Gemeinden mit soziodemografischen Lasten. Neu soll auch das Kriterium «Anteil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene» berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat schickt seine Vorschläge nun bis Ende November in die Vernehmlassung.