- Berns Finanzdirektorin Beatrice Simon wird dem Grossen Rat im November ein Kantonsbudget 2018 mit einem Überschuss von 125 Millionen Franken vorlegen.
- Laut diesem Voranschlag wird der Kanton Bern auch 52 Millionen Franken Schulden abbauen und die Investitionen aus eigener Kraft finanzieren.
- Auch der Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2021 weist lauter Ertragsüberschüsse aus.
- Diese Überschüsse sind jedoch nur möglich, wenn das Kantonsparlament ein umfassendes Sparpaket schnürt. Ansonsten drohen ab 2019 Defizite und neue Schulden.
Es sei dem Regierungsrat gelungen, Berns Finanzhaushalt planerisch zu stabilisieren, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Dies dank dem im Frühsommer vorgestellten Entlastungspaket 2018.
Mahnfinger ans Parlament
Den guten Zahlen zum Trotz: Die Kantonsregierung sieht weiterhin «grosse finanz- und steuerpolitische Herausforderungen». Ein Verzicht des Grossen Rats auf einzelne Massnahmen des Massnahmenpakets hätte eine Neuverschuldung zur Folge. |
Das neue Zahlenwerk stelle nun auch die nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuerstrategie sicher, schreibt der Regierungsrat weiter. Bekanntlich will er steuerpolitisch ein Zeichen setzen und die Gewinnsteuern im Kanton Bern etappenweise senken.
Richtig und falsch - die Reaktionen der Parteien
Die Reaktionen der bernischen Parteien auf die neuste Finanzplanung des Kantons Bern fallen sehr unterschiedlich aus. Während Mitte-Links die Pläne der Kantonsregierung zu weit gehen, spricht Mitte-Rechts von ersten Schritten in die richtige Richtung. Sowohl FDP wie auch SVP finden, die neue bürgerliche Mehrheit in der Berner Regierung zeige erste positive Auswirkungen. Mit einem Referendum drohen hingegen die bernischen Grünen. Auch die SP lehnt den Voranschlag 2018 ab. Elementare Leistungen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und bei vielen weiteren Angeboten würden abgebaut. |