Keine Abstimmung über den Verkehr in der Murtner Altstadt

Im Freiburger Städtchen wird vorerst nicht über eine autofreie Hauptgasse in der Altstadt abgestimmt. Der Generalrat, also das Stadtparlament, hat eine entsprechende Volksinitiative für ungültig erklärt. Nun muss das Kantonsgericht entscheiden.

Der Generalrat von Murten erklärt eine Volksinitiative zur Verkehrsplanung als ungültig

Bildlegende: Der Generalrat von Murten erklärt eine Volksinitiative zur Verkehrsplanung als ungültig SRF

Der Entscheid im Generalrat fiel mit 27 zu 23 Stimmen relativ knapp aus. Zwar folgte eine Mehrheit der Meinung des Gemeinderates, dass die Verkehrsplanung der Gemeinde nicht durch eine Volksinitiative geändert werden könne. Jedoch waren überraschend viele Parlamentsmitglieder auch der Meinung, man könne die gut 500 Bürger, die die Volksinitiative unterschrieben hätten, nicht einfach ignorieren. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um das Volk mitreden zu lassen.

«Ich verstehe, dass man das Volk befragen will», sagt Stadtpräsident Christian Brechbühl im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. «Aber das Volk über eine ungültige Initiative abstimmen zu lassen, können wir nicht verantworten.»

Politgeschäft wird zum Fall für die Justiz

Ob die Initiative aber tatsächlich ungültig ist, muss das Kantonsgericht entscheiden. Die Initianten, die Grünliberale Partei, werden den Entscheid des Generalrates anfechten. «Das heutige Resultat zeigt, dass wir den Entscheid nicht einfach so stehen lassen können», sagt Martin Leu, Generalrat der Grünliberalen. Die Verkehrsplanung in der Murtner Altstadt wird nun also zum Fall für die Justiz.