Keine Berner Steuergelder für Jura-Abstimmung

Die bernische Regierung will sich vor der Volksabstimmung zur Zukunft des Juras zwar aktiv verhalten, aber keinesfalls Geld aus der Staatskasse in den Abstimmungskampf stecken. Ein Vorstoss aus dem Grossen Rat mit dieser Forderung lehnt die Regierung ab.

In den am Freitag veröffentlichten Antworten zu mehreren Vorstössen aus dem bernischen Grossen Rat schreibt die Kantonsregierung, sie wolle in den kommenden Monaten an öffentlichen Anlässen im Berner Jura und in den Medien aktiv zur Jurafrage Stellung nehmen.

Ein Wegweiser nach Delémont und nach Biel.

Bildlegende: Am 24. November entscheidet sich in einer ersten Abstimmung, für welche Richtung sich die Jurassier entscheiden. Keystone

Bei diesen Auftritten will die Kantonsregierung bekräftigen, dass sie den Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern für wichtig hält. Dies sei im Interesse des Berner Juras selbst, im Interesse des Kantons Bern und schliesslich auch im Interesse der ganzen Schweiz. Man wolle vor allem die Bedeutung der Wirtschaft und der Zweisprachigkeit hervorheben. Die Kantonsregierung schliesst auch nicht aus, «bei punktuellen Fragen nötigenfalls und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit» externe Fachleute oder Berater einzusetzen.

Geld in den Abstimmungskampf einzuschiessen, komme aber nicht in Frage, weil das Bundesgericht ein solches Engagement mehrfach für unzulässig erklärt habe. Die SVP verlangt in einem Vorstoss, dass sich der Kanton Bern mit rund einer Million Franken am Abstimmungskampf beteilige. Am 24. November 2013 stimmen der Berner Jura in einer regionalen Abstimmung und der Kanton Jura in einer kantonalen Abstimmung über die Zukunft des Juras ab.

Fragezeichen zur Finanzierung durch Gemeinden

Ein Fragezeichen stellt die bernische Kantonsregierung hinter das Engagement der «Fondation de la réunification» zugunsten des Komitees «construire ensemble», das Mitte April erstmals an die Öffentlichkeit trat. Bei der «Fondation» handelt es sich um eine von jurassischen Gemeinden finanziell geförderte Stiftung.

Das Komitee «construire ensemble» setzt sich kantonsübergreifend für ein Ja der jurassischen und bernjurassischen Bevölkerung für einen neuen, grösseren Kanton Jura ein. Es gab Mitte April bekannt, es werde von der Stiftung unterstützt. Der Berner Regierungsrat fragt sich, ob diese Unterstützung über die Kantonsgrenzen hinaus zulässig ist.